Deutscher Gewerkschaftsbund

11.07.2016
Will­kom­men beim DGB-Kreis­ver­band Bad Kreuz­nach
Foto Michael Simon
Simon
Vorsitzender: Michael Simon Kontakt: mleft.simon@t-online.de
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30.08.2021
An­ti­kriegs­tag 2021 Bad Kreuz­nach
Für uns Gewerkschaften ist der Antikriegstag ein besonderer Tag der Mahnung: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Er ist für uns ein Tag des Erinnerns daran, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Deshalb brauchen wir eine Politik, die auf Abrüstung und Entspannung setzt, statt auf Aufrüstung und Abschreckung. Und wir brauchen eine Bundesregierung, die sich dafür mit allen Mitteln einsetzt. Die Weichen dafür werden bei der Bundestagswahl gestellt! Hier der Überblick für die Veranstaltungen zum Antikriegstag in Bad Kreuznach und Worms:
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26.04.2021
Ar­beit­neh­mer_in­nen­rech­te sind Men­schen­rech­te!
Zum Tag der Arbeit am 1. Mai ruft Amnesty International Bad Kreuznach zu einer Online-Aktion für Menschen auf, die sich für ihre und die Arbeitsrechte anderer einsetzen.
Denn dieses Engagement ist gefährlich: wer sich gegen Ausbeutung und Diskriminierung am Arbeitsplatz ausspricht, wird oftmals gekündigt oder kommt sogar ins Gefängnis. Es wurden drei Einzelfälle vorbereitet, für die man sich rund um den 1. Mai einsetzen kann.
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19.04.2021
DGB: Gut für Per­so­nal und Pend­ler - re­gio­na­ler ÖP­NV kommt wie­der in öf­fent­li­che Hand
Zeichen für eine Bushaltestelle
Stadt
„Wir begrüßen es, dass sich jetzt im Stadtrat von Bad Kreuznach eine solide Mehrheit für eine Rekommunalisierung der Busse und die Beteiligung der Stadt an der kommenden Betriebsgesellschaft gefunden hat“, erklärte Michael Simon, DGB-Kreisvorsitzender Bad Kreuznach
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17.03.2021
Mit Mi­cha­el Si­mon ha­ben die Ar­bei­ten­den ei­ne neue star­ke Stim­me im Land­tag.
DGB gratuliert allen in den Landtag gewählten demokratischen Abgeordneten
Portraitfoto Michael Simon
DGB
Der DGB-Kreisvorstand Bad Kreuznach gratuliert seinem Vorsitzenden Michael Simon zur Direktwahl in den Landtag. Mit seiner Wahl haben alle Arbeitenden eine neue starke Stimme im Landtag bekommen..
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09.03.2021
Internationaler Frauentag in Bad Kreuznach
Den Gen­der Gap über­win­den - Frau­en for­dern: Mehr Zeit, mehr Macht, mehr Geld
DGB-Frauen und Frauenbündnis gegen Altersarmut mit coronakonformer Aktion auf dem Kornmarkt
Karte der DGB-Frauen KH zum diesjährigen Frauentag: We can do it!
Humger-Klein
Mit einer lebendigen Installation unter dem Motto "Frauen positionieren sich" fordern am Internationalen Frauentag die DGB-Frauen gemeinsam mit dem Frauenbündnis gegen Altersarmut mehr Zeit, mehr Geld, mehr Macht - gerade jetzt in der Coronapandemie. An die Männer geht der Aufruf: Mithelfen reicht nicht, Verantwortung ist gefragt!
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09.03.2021
We can do it - DGB-Frau­en for­dern mehr Zeit, mehr Macht, mehr Geld
Karte der DGB Frauen KH zum Internationalen Frauentag
DGB
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01.03.2021
Erst zwei, dann vier, dann sechs: For­de­run­gen nach an­lass­lo­sen und da­mit rechts­wid­ri­gen Sonn­ta­g­öff­nun­gen in­fla­tio­nie­ren!
Bad Kreuznacher Allianz für den freien Sonntag kritisiert Ignoranz der Politiker gegenüber Grundgesetz und höchstrichterlichen Urteilen
Logo der Allianz für den freien Sonntag
Allianz für den freien Sonntag
Am 17. Mai 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass auch in Rheinland-Pfalz anlasslose Sonntagsöffnungen im Einzelhandel unzulässig sind. Das hindert den CDU-Kandidaten zur Landtagswahl, Dr. Martin aber nicht daran, zwei solcher Sonntagsöffnungen im Falle des Wahlsiegs seiner Partei zu versprechen. Sein Parteivorsitzender Baldauf will sogar vier offene Sonntage...
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22.02.2021
Der DGB fragt - die Direktkandidat*innen zur Landtagswahl antworten
Der Fak­ten­check: Ein star­ker Sonn­tags­schutz ist wich­tig
DGB-Logo zur LTW RLP 2021
DGB
Im Vorfeld der Landtagswahl befragte der DGB Bad Kreuznach die Direktkandidat*innen der Parteien zur Landtagswahl zu Themen, die Arbeitnehmer*innen wichtig sind. Dazu gehört auch der Schutz des arbeitsfreien Sonntags. Wie halten es die Kandidat*innen damit? Hier der Faktencheck...
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16.02.2021
Wohnen muss bezahlbar bleiben
DGB for­der­t: Hän­de weg von der GE­WO­BAU , kei­ne Sa­nie­rung der BGK zu Las­ten der Mie­ter!
DGB Mitglied im Bündnis Wohnen Bad Kreuznach
Graphik Wohnen muss bezahlbar bleiben aus DGB-Zukunftsdialog
DGB
Der DGB-Kreisvorstand Bad Kreuznach fordert „Hände weg von der GEWOBAU, keine Sanierung der BGK auf Kosten von Mietern“. mehr...
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03.02.2021
Farbe bekennen vor der Landtagswahl
Der DGB Bad Kreuz­nach be­frag­te die Di­rekt­kan­di­da­tIn­nen zur Land­tags­wahl
Antworten in Wort und Bild ab sofort auf DGB-Homepage
DGB Logo
Logo Reden wir über zur LTW
Welche der Direktkandidat*innen für die Landtagswahl in den Wahlkreisen Bad Kreuznach und Kirn/Bad Sobernheim sprechen sich für das DGB-Konzept der Guten Arbeit aus und welche reden um den heißen Brei? Wer macht sich für mehr Mitbestimmung und Tarifbindung in den Betrieben stark....
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25.11.2020
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2020
DGB: Nein zu Ge­walt an Frau­en!
Gewerkschafterinnen fordern erneut eine Gleichstellungsstelle für Bad Kreuznach
DGB-Logo Nein zu Gewalt an Frauen
DGB
Im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche gegen Gewalt an Frauen vom 18. bis 25. November machen sich die Gewerkschaftsfrauen in Bad Kreuznach und der DGB-Kreisvorstand mit einer Fahnenaktion stark für die Ratifizierung der ILO-Konvention 190 zum Schutz von Frauen in der Arbeitswelt.
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16.11.2020
DEN TOTEN ZUR EHRUNG - DEN LEBENDEN ZUR MAHNUNG
DGB und IG Me­tall ge­den­ken der Op­fer von Krieg und Fa­schis­mus
Kranzniederlegung am Volkstrauertag auf dem Hauptfriedhof Bad Kreuznach
Mahnmal und Kränze
Metzroth
Es ist eine lange Tradition, dass der DGB und die IG Metall am Volkstrauertag auf dem Bad Kreuznacher Friedhof der Opfer von Krieg und Faschismus gedenken. In diesem Jahr fand die Kranzniederlegung unter Beachtung der coronabedingten Abstandsregeln in kleinem Kreise statt.
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11.11.2020
Falsche und fahrlässige Sparpolitik beenden
DGB for­dert Ein­rich­tung ei­ner haupt­amt­li­chen Gleich­stel­lungs­stel­le bei der Stadt Bad Kreuz­nach
Frauen halten den Laden am Laufen - nicht nur in Zeiten von Corona
Logo der DGB-Frauen
DGB
DGB-Kreisverband Bad Kreuznach und DGB-Frauen fordern die Fraktionen im Bad Kreuznacher Stadtrat auf, im noch zu beschließenden Stellenplan der Stadt die Stelle einer hauptamtlich besetzten Gleichstellungsstelle wieder aufzunehmen und diese Stelle dann ohne Verzögerung zu besetzen.
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11.11.2020
Stil­les Er­in­nern an die Op­fer des Fa­schis­mus
Kranzniederlegung von DGB und IG Metall am Gedenkstein in der Mühlenstraße
DGB Kranz
metzroth
Mit einer Kranzniederlegung gedachten DGB und IG Metall der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in der Reichspogromnacht am 9./10. November 1938 auch in Bad Kreuznach von Nazis verfolgt, misshandelt und ermordet wurden.
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27.07.2020
Forderung nach sicheren und fairen Arbeitsplätzen auch bei der Sutter GmbH
Ak­ti­on von DGB und NGG vor Sut­ter in Gau-Bi­ckel­heim
NGG fordert ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft
Beteiligte der Aktion vor dem Sutter Gebäude
DGB
Am Donnerstag, dem 23. Juli, suchte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststäten (NGG) den Kontakt zu den Beschäfigten des Fleischverarbeiters Sutter in Gau-Bickelheim. Unterstützt wurde die NGG dabei von Mitgliedern aus den DGB-Kreisvorständen Alzey-Worms und Bad Kreuznach
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20.07.2020
Huns­rück­quer­bahn für re­gio­na­len Gü­ter­ver­kehr nut­zen, die Wie­der­auf­nah­me des Per­so­nen­ver­kehrs be­schleu­ni­gen!
DB-Netz-AG und Eisenbahn-Bundesamt sind gefordert.
Ein Gleisverlauf in freier Landschaft
change.org
EVG und der DGB im Kreis Bad Kreuznach plädieren schon seit Jahren für die Wiederaufnahme des Personenverkehrs auf der Hunsrückquerbahn. Sie begrüßen es, dass künftig wieder Güter sicher und ökologisch vom und auf den Hunsrück per Bahn befördert werden sollen. Die Ängste der Menschen vor Lärm und Gefahren müssen aber ernst genommen werden. Hier ist die DB-Netz-AG und das Eisenbahn-Bundesamt gefordert.
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20.07.2020
Dazu stehen die Kirchen nicht zur Verfügung
Christ­li­che Kir­chen las­sen sich für einen "Brauch­tums- und Spen­den­sonn­tag" nicht ver­ein­nah­men
Der freie Sonntag wird als ein Geschenk dargestellt. Hintergrund hellblauer Himmel.
Allianz für den freien Sonntag
Die christlichen Kirchen in Bad Kreuznach wehren sich gegen eine Vereinnahmung durch örtliche Politiker: Bei einem "Brauchtums- und Spendensonntag", wie ihn FDP und Faire Liste "zwecks gleichzeitiger Ladenöffnung" veranstalten wollen, könne man weder mit einem ökumenischen Gottesdienst rechnen noch sonstwie auf eine Unterstützung durch die christlichen Kirchen.
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20.07.2020
Lokale Sonntagsallianz sieht sich bestätigt:
Bad Kreuz­nacher Sonn­tagsöf­nung 2018 war rechts­wid­rig!
Logo der Allianz für den freien Sonntag
Sonntagsallianz Bad Kreuznach
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz stellte fest, dass die sonntägliche Ladenöffnung am 28. Oktober 2018 in Bad Kreuznach rechtswidrig war. Die lokale Sonntagsallianz sieht sich bestätigt und fordert erneut alle Beteiligten auf, keine weiteren Sonntagsöffnungen der Verkaufsstellen mehr anzustreben.
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12.05.2020
Tag der Befreiung am 8. Mai 2020 - 75. Jahre Kriegsende
Nie wie­der Krieg! Nie wie­der Fa­schis­mus!
DGB: Der 8. Mai soll ein nationaler Feiertag werden
Mahnmal gegen das Vergessen für die Opfer des Nazi-Regimes
pixabay.com
Die Gewerkschaften feierten am 8. Mai 2020 den 75. Jahrestag auch ihrer Befreiung vom Deutschen Faschismus. Deshalb lud der DGB Bad Kreuznach mit 21 anderen Organisationen, darunter Parteien und Kirchen, zu einer Kundgebung unter Corona-Bedingungen auf den Kornmarkt in Bad Kreuznach.
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16.03.2020
DGB appelliert an CDU, FDP, BÜFEP, FWG und Faires Bad Kreuznach:
Kei­ne Mehr­heits­bil­dung mit der AfD
DGB-Logo
DGB
Das konservatve Lager im Bad Kreuznacher Stadtrat will das städtsche Jugendamt an den Landkreis abgeben. Der DGB kritisiert, dass die Befürworter der Abgabe gemeinsam mit der AfD nach einer Mehrheit im Rat streben. Der DGB fordert die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und Bundeslandwirtschafsministerin Julia Klöckner auf, in ihrem Bad Kreuznacher CDUStadtverband dafür zu sorgen, dass die Zusammenarbeit mit der AfD beendet wird.
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11.03.2020
Internationaler Frauentag 2020 in Bad Kreuznach
Frau­en­bünd­nis Bad Kreuz­nach: Mit uns ist zu rech­nen - Ge­mein­sam ge­gen Al­ter­s­ar­mut von Frau­en
Wir haben Ideen! Eine gute Rente für Frauen ist möglich! Packen wir's an!
Logo des Internationalen nFrauentages 2020
DGB-Frauen
Die Grundrente kann nur ein erster Schritt zur Bekämpfung weiblicher Altersarmut sein, erfüllt aber unter den aktuell diskutierten Kriterien nicht die Erwartungen und existentiellen Bedürfnisse, die gerade Frauen in Teilzeit und/oder in klassischen Frauenberufen haben. Das war das einmütige Fazit ....
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10.12.2019
Mehr wert mit Tarif - Tarifvertrag muss her!
DGB Kreis­ver­band Bad Kreuz­nach un­ter­stützt die Be­schäf­tig­ten der Fir­ma Siem­pel­kamp bei ih­rem Warn­streik
Stärkung der Tarifbindung auch Aufgabe der Kommunalpolitik
Musikkapell mit DGB-Kampagnenlogo
Schmitt
DGB Kreisverband Bad Kreuznach unterstützte die Beschäftigten der Firma Siempelkamp Lo-gistcs & Service Bad Kreuznach am 29. November bei ihrem Warnstreik und ihrer Forderung nach einem Tarif-vertrag
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Datum:
Die Demokratie nicht im Regen stehen lassen
Mei­le für De­mo­kra­tie – ein star­kes Zei­chen für Viel­falt in Bret­zen­heim am Sams­tag, 23.11.2019
Bündnis gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit in Bad Kreuznach formiert sich
Flyermotiv der Meile für Demokratie
Bündnis Kreuznach für Vielfalt
Am Samstag, 23. November 2019 veranstaltet das Netzwerk am Turm e.V. gemeinsam mit dem Bündnis „Kreuznach für Vielfalt“ eine „Meile für Demokratie“ zwischen dem Ortseingang Bretzenheim und dem Mahnmal „Feld des Jammers“. Auch der DGB-Kreisverband Bad Kreuznach ruft dazu auf.
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18.11.2019
Amnes­ty In­ter­na­tio­nal Bad Kreuz­nach dankt DGB und den Teil­neh­mern der Mai­kund­ge­bung
Logo von amnesty international
amnesty international
Bei der diesjährigen DGB-Kundgebung am 1.Mai auf dem Kornmarkt setzte sich die Bad Kreuznacher Gruppe von Amnesty International u.a. für die Freilassung der im Iran inhaftierten ArbeitsrechtsaktivistInnen Sepideh Gholian und Esmail Bakhshi ein. Ende Oktober kam die Mitteilung, dass beide Inhaftierten freigelassen wurden. Amnesty International bedankt sich bei allen, die durch ihre Unterschrift am 1. Mai die Freilassung gefordert haben.
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24.10.2019

Presseerklärung der Bad Kreuznacher Allianz für den freien Sonntag vom 23.10.2019

Oberverwaltungsgericht setzt auf Antrag der Gewerkschaft ver.di

Rechtsverordnung zur Ladenöffnung am 27.10.2019 in Bad Kreuznach außer Vollzug

6 B 11533/19.OVG

 

Die Bad Kreuznacher Allianz für den freien Sonntag begrüßt die einstweilige

Anordnung des Oberverwaltungsgericht Koblenz gegen eine sonntägliche

Ladenöffnung am 27.10.2019. Auch sie sah keine rechtlichen Gründe, hier

vom Sonntagsschutz abzuweichen. Die Gewerkschaft ver.di hatte vom Recht

Gebrauch gemacht, eine Verwaltungsentscheidung gerichtlich prüfen zu

lassen. Da namhafte Kräfte aus Politik und Wirtschaft versuchen, den

Sonntag zum 7. Werktag zu machen, galt es, den Anfängen zu wehren.

 

„Von den genannten Grundsätzen ausgehend stehe die von der

Antragsgegnerin festgesetzte sonntägliche Ladenöffnung am 27. Oktober

2019 aus Anlass des „Herbstmarkts“ mit dem verfassungsrechtlich gebotenen

Sonntagsschutz nicht in Einklang“, stellte das OVG u.a. fest. Gegen den

Beschluss gibt es keine weiteren Rechtsmittel.

 

Was nach dem "Worms-Urteil" vom 17.5.2017 in Bad Kreuznach als

"Kompromiss" gefordert wurde, hatte man 2014 noch abgelehnt, statt dessen

einen dritten und einen vierten offenen Sonntag durchgezogen. Seit Herbst

2015 ist die Rechtslage im Detail geklärt. Sie zu ignorieren wäre kein

"Kompromiss". Selbst wenn die Allianz künftig etwas nicht verhindern könnte,

würde sie weiterhin am Sonntagsschutz festhalten.

 

Die Kurzfristigkeit der Absage verantwortet nicht die Klagende. Bei zeitiger

Beantragung hätte die Rechtsverordnung vor dem 8.10. veröffentlicht werden

können. Erst ab dann konnte das Gericht angerufen werden. Wurden hier

einige Opfer ihrer Verzögerungstaktik?

 

Statt zu fragen, warum ver.di in Bad Kreuznach klagt, nicht aber überall, stellt

die Allianz die Frage, warum geltendes Recht hier überhaupt eingeklagt

werden muss.

 

Der Herbstmarkt bleibt unberührt, er kann stattfinden. Als selbsttragende

Veranstaltung mit über 30.000 Besuchern angekündigt, kann ja niemand

ernstlich Schaden nehmen, wenn die Läden zu bleiben. Im Gegenteil, das

Einzelhandelspersonal kann auch daran teilnehmen.

 

Im Einzelnen erklärt die Allianz:

 

Die Mitglieder der Allianz für den freien Sonntag in Bad Kreuznach, die

Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die

Katholische Arbeitnehmerbewegung und die Kolping-Familie begrüßen es, dass das

Oberverwaltungsgericht Koblenz per Einstweiliger Anordnung eine Öffnung der

Verkaufsstellen für Sonntag, den 27. Oktober 2019 untersagt hat. Sie sehen sich in ihrer

Einschätzung bestätigt, daß es keine rechtlichen Gründe dafür gab, in dem Fall den

verfassungsunmittelbaren Sonntagsschutz hinter anderen Interessen zurück zu stellen.

Die Gewerkschaft ver.di, eine der Trägerorganisationen der Landesallianz für den freien

Sonntag, hat vom Recht aller natürlichen und juristischen Personen Gebrauch gemacht,

eine sie betreffende Verwaltungsentscheidung durch ein zuständiges Gericht überprüfen

zu lassen.

 

In Bad Kreuznach gibt es seit Ende 2013 zunächst gewerkschaftliche, später mit den

Kirchen gemeinschaftliche Bemühungen der oben genannten, den freien Sonntag zu

verteidigen. Das auch vor dem Hintergrund dessen, dass namhafte wirtschaftliche

Interessengruppen und politische Kräfte bundesweit eine generelle Sonntagsöffnung

fordern. Sie wollen den siebten Tag zum siebten Werktag machen. Hier, so die Mitglieder

der Allianz, galt und gilt es, den Anfängen zu wehren.

 

Eine politische Kompromisslinie wurde vor Ort von den Betreibern 2014 und später

abgelehnt, statt dessen in einer "Herr-im-Haus-Manier" ein dritter und dann noch ein

vierter verkaufsoffener Sonntag durchgezogen. Für letzteren reichte den Verantwortlichen

gar die Einweihung neuer Räumlichkeiten eines Baustoffhändlers als Begründung.

Seit Ende 2015 gibt es dann auch eine höchstrichterliche Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts, welche die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

von 2009 konkretisierte. Es bedurfte eines weiteren Urteils 2017 um klar zu stellen, dass

diese auch in Rheinland-Pfalz zu beachten ist. Erst als man in Bad Kreuznach erkannte,

dass das, was über Jahre Praxis war, gerichtlichen Überprüfungen nicht mehr stand halten

wird, kam die Forderung nach einem Kompromiss. Genauer gesagt nach der Zusage

seitens der Allianz, ein oder zwei rechtswidrige Sonntagsöffnungen zu tolerieren.

Gesellschaftspolitisch wird sie das nicht, selbst wenn juristische Mittel einmal ihre Grenze

erreichen sollten. Es wird in Bad Kreuznach keine sonntägliche Ladenöffnung geben von

der gesagt werden könnte, die Mitgliedsorganisationen der lokalen Allianz für den freien

Sonntag hätten diese akzeptiert.

 

Vorschläge wie jener der KAB, doch einen rechtlich unbedenklichen „Mantelsamstag“

durchzuführen, mit all den von vom Antragsteller genannten Zielen in einem großen

Zeitraum vom Vormittag bis 22 Uhr, stießen auf taube Ohren.

 

Wenn im konkreten Fall nun geklagt wird, der Gerichtsentscheid sei so kurzfristig, dann

liegt die Verantwortung dafür zuerst beim Antragsteller, des weiteren auch bei der Stadt in

ihrer Doppelrolle als Genehmigungsbehörde und zugleich als Partei im politischen Streit

um Sonntagsöffnungen. Der Antragsteller publizierte schon im Januar seine Absicht, am

27.10.2019 einen Herbstmarkt mit Ladenöffnung durchzuführen. Was hinderte ihn,

wissend um den Streit darüber, z.B. im April schon, 1/2 Jahr zuvor, die Anträge zu stellen?

Was hinderte die Stadt, nach dem die Anträge Mitte Juli eingegangen waren, vor Ende

August das gesetzlich vorgeschriebene Anhörungsverfahren für die Ladenöffnung

einzuleiten und das für den Herbstmarkt vor dem 13. September? Niemanden der

Verteidiger des freien Sonntags kann es zugerechnet werden, dass die diesbezügliche

Rechtsverordnung erst 18 Tage vor dem 27.10. rechtskräftig wurde. Aber erst ab dem

Termin sind rechtliche Schritte dagegen möglich. Wurde hier bewusst verzögert, um sich

im Falle einer für den Sonntagsschutz positiven Gerichtsentscheidung als "Opfer"

darstellen zu können?

 

Die Rechtsverordnung erlangte am 9.10. Rechtskraft. Bereits am 10.10. bestätigte das

zuständige Gericht den Eingang des Antrags auf eine einstweilige Anordnung. Schneller

konnte das nicht gehen. Trotzdem wurde von einigen gegenüber der Öffentlichkeit der

Eindruck erweckt, die Klagenden wollten aus taktischen Gründen mit der Anrufung des

Gerichts bis kurz vor den 27.10. warten.

 

Jenen die fragen, warum ver.di in Bad Kreuznach klage, woanders nicht, stellt die Allianz

die Gegenfrage: Warum setzen bundesweit Kommunen geltendes Recht beim

Sonntagsschutz nicht um? Ver.di und kirchliche Kläger gewinnen in über 90% der Fälle,

was doch ein starkes Indiz dafür ist, daß ein Großteil der Sonntagsöffnungen rechtswidrig

ist. In welchem anderen Rechtsbereichen neben dem Sonntagsschutz ist es noch üblich,

daß geltendes Recht nicht von staatlichen und kommunalen Behörden durchgesetzt wird,

sondern ständig gegen diese von Dritten eingeklagt werden muss?

 

Die Läden werden also am 27.10. 2019 zu bleiben. Unberührt davon ist der Herbstmarkt,

der nicht Gegenstand des Rechtsstreits war. Die Veranstalter bezeichneten ihn ja

öffentlich als eine sich selbst tragende Veranstaltung mit 30.000 bis 35.000

Teilnehmenden auch ohne Ladenöffnung. Die Allianz wünscht gutes Gelingen und freut

sich, dass auch die Verkäuferinnen und Kassiererinnen, es sind ja weit überwiegend

Frauen, die an Kassen sitzen und hinter Verkaufstheken stehen, mit ihren Familien,

Partnern, Freunden den Herbstmarkt genießen können, falls es ihnen der Sinn nach einer

harten Arbeitswoche nicht anderem steht.

 

Volker Metzroth

Ehrenamtlicher Pressesprecher des DGB Bad Kreuznach

Mitglied der lokalen Sonntagsallianz


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30.09.2019
Al­li­anz für den frei­en Sonn­tag lehnt La­den­öff­nung am 27. Ok­to­ber in Bad Kreuz­nach ab
Aktuelles OVG-Urteil zu Andernach stärkt den Sonntagsschutz auch in Bad Kreuznach
Logo der Sonntagsallianz
Allianz für den freien Sonntag RLP
Die Bad Kreuznacher Allianz für den freien Sonntag fordert die Stadtverwaltung erneut auf, für Sonntag, den 27.10.2019, keine Öffnung der Verkaufsstellen zu genehmigen. Anlass ist ein positives Urteil des Koblenzer Oberverwaltungsgerichts vom Donnerstag letzter Woche, nach dem 2 von 3 Sonntagsöffnungen in Andernach rechtswidrig waren.
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02.07.2019
Das DGB-Som­mer­fest in Bil­dern
Eingang zum Weingarten Pfingstwiese
DGB
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02.07.2019
Über 100 Ge­werk­schafts­mit­glie­der fei­er­ten ihr Som­mer­fest
Sommerfest der Gewerkschaften im Landkreis Bad Kreuznach ganz im Zeichen der Jugend
Über 100 Mitglieder der DGB-Gewerkschaften konnte der DGB-Kreisvorsitzende Michael Simon am 21. Juni im Weingarten der Familie Lichtenberg an der Pfingstwiese zum diesjährigem Sommerfest der Gewerkschaften im Landkreis begrüßen. „Wer gut kämpft, soll auch gut feiern!“, lautete das Motto...
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22.05.2019
Stadt.Land.Fair! - Arbeitnehmerforderungen zur Kommunalwahl
DGB Bad Kreuz­nach: Be­zahl­ba­rer Wohn­raum, Mo­bi­li­tät für al­le, gu­te Ar­beit und Sonn­tags­schutz
Am 26. Mai ist Wahltag - Hingehen und demokratisch wählen
Logo von Stadt.Land.Fair!
DGB
Im Vorfeld zu den Kommunalwahlen hat der DGB-Kreisverband Bad Kreuznach vier Kernforderungen aus Arbeitnehmersicht an die zur Wahl antretenden Parteien formuliert
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28.05.2019
Recht­lich be­denk­li­che Sonn­tags­öff­nun­gen in Mei­sen­heim und Bad So­bern­heim
Kreisverwaltung kommt ihrer Aufsichtspflicht offenbar nicht nach
Logo des DGB
DGB
Der DGB-Kreisvorstand sieht sich durch die öffentlichen Äußerungen des Vorsitzenden von Pro City in seiner Haltung bestätigt, weiterhin für den freien Sonntag aktiv zu bleiben, um den im Grundgesetz verankerten Sonntagsschutz auch in Bad Kreuznach zur Geltung kommen zu lassen..
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22.05.2019
Parteien sollen Farbe bekennen
Das Le­ben ist mehr als Ar­beit, Pro­duk­ti­on und Geld ver­die­nen
Bad Kreuznacher Allianz für den freien Sonntag geht auf die Straße
Mitglieder der Sonntagsallianz
DGB
Kurz vor den Kommunalwahlen gingen die Mitglieder der Bad Kreuznacher Allianz für den freien Sonntag auf die Straße und forderten die Parteien auf, noch vor den Wahlen Farbe zu bekennen.
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22.05.2019
Mai-Motto 2019: "Europa - Jetzt aber richtig"
De­mo und Kund­ge­bung zum 1. Mai in Bad Kreuz­nach
Kommunal- und Europawahlen sind die zentralen Themen bei der Maikundgebung
Mai-Motto 2019
DGB
Ca. 450 Menschen folgten am 1. Mai dem Aufruf des DGB Bad Kreuznach zur Demo und anschließenden Kundgebung auf dem Kornmarkt
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13.03.2019
Mit noch mehr Kraft für den frei­en Sonn­tag - Bad Kreuz­nacher Kol­ping­fa­mi­lie wird Mit­glied der Sonn­tag­sal­li­anz
Die Parteien und Wählerlisten, die für den Stadtrat kandidieren, sollen Farbe bekennen und sich vor der Wahl zum Sonntagsschutz positionieren
Logo der Sonntagsallianz
Allianz für den freien Sonntag
Die Bad Kreuznacher Allianz für den freien Sonntag wurde stärker, die Kolpingfamilie schloss sich jüngst als weitere Trägerorganisation an. Deren Vorsitzender, Wolfgang Dietrich, sagte dazu...
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19.03.2019
Internationaler Frauentag 2019 mit Bad Kreuznacher Infomeile für Frauenrechte
Ti­me is now - Frau­en ge­hen vor­an!
Paritégesetz auch für Rheinland-Pfalz - Absage an überholtes Frauenbild der AfD
Logo der DGB-Frauen
DGB
Ein Parité-Gesetz auch für Rheinland-Pfalz und die Absage an das Frauenbild der AfD waren die zentralen Aussagen der Frauen bei der Infomeile für Frauenrechte auf dem Salinenplatz in Bad Kreuznach am diesjaährigen Internationalen Frauentag am 8. März.
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27.02.2019
Neu­jahrs­emp­fang des DGB Bad Kreuz­nach
Forderungen der Arbeitnehmerschaft für die Kommunalwahlen stehen im Mittelpunkt
Logo der DGB-Kommunalwahlkampagne
DGB
Über 70 Gäste folgten der Einladung des DGB Bad Kreuznach zu seinem Neujahrsempfang am Freitag, 8. Februar 2019 in das Dietrich-Bonhoeffer-Haus. Im Mittelspunkt standen die Forderungen des DGB-Kreisverbandes für die Kommunalwahlen im Mai d.J. stehen.
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28.01.2019
DGB for­dert wei­ter­hin Bahn­hal­te­punkt zwi­schen Pla­nig und Ip­pes­heim
DGB-Logo-KH
DGB
Bahnhaltepunkte für Planig und weitere Orte wie Niederhausen und Boos fordert der DGB sowie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) schon länger - z.B. 2014 bei einem Gespräch mir dem zuständigen Zweckverband. Deshalb .....
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03.12.2018
Schar­fe Kri­tik an Stadt­rats­ent­schei­dung zur Ab­ga­be des Stadt­ju­gend­am­tes an den Land­kreis
DGB: Unausgegoren, aktionistisch und sozialpolitisch im hohen Maße verantwortungslos
DGB-Logo
DGB
„Unausgegoren, aktionistisch und sozialpolitisch im hohen Maße verantwortungslos“, so beurteilt Michael Simon, Vorsitzender des DGB-Kreisvorstands Bad Kreuznach, die knappe Stadtratsentscheidung zur Abgabe des städtischen Jugendamts an den Kreis.
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03.12.2018
100 Jah­re Frau­en­wahl­recht: Frau­en­recht - Glei­ches Recht – Ge­recht
Das Frauenbündnis gegen Altersarmut in Landkreis Bad Kreuznach lädt ein zur Geburtstagsveranstaltung
Geburtstagstorte zu 100 Jahre Frauenwahlrecht
DGB
Gut 60 Gäste folgten der Einladung des Frauenbündnisses gegen Altersarmut im Landkreis Bad Kreuznach, das am 12. November 2018 den 100-jährigen Geburtstag des Frauenwahlrechts mit einer besonderen Veranstaltung würdigte.
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04.09.2018
Kir­chen und Ge­werk­schaf­ten ge­gen La­den­öff­nung am Man­tel­sonn­tag
Allianz für den freien Sonntag
Bad Kreuznach... Die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sprechen sich gegen die von Pro City beantragte Ladenöffnung am Sonntag, dem 28. Oktober 2018, aus.
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27.08.2018
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Bad Kreuz­nach: Mahn­wa­che zum An­ti­kriegs­tag auf dem Sa­li­nen­platz
DGB
Am Freitag dem 31. August 2018, rufen der DGB Bad Kreuznach und das Netzwerk am Turm ab 17.00 Uhr auf dem Salinenplatz zu einer Mahnwache aus Anlass des Antikriegstages auf.
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20.08.2018
DGB: CDU soll sich von Klop­fer di­stan­zie­ren
Betroffene Gewerkschafter*innen und DGB Kreisvorstand weisen Klopfers ausländerfeindliche Angriffe zurück
DGB
Der DGB und seine Gewerkschaften im Kreis Bad Kreuznach, insbesondere Betriebsräte mit Migrationshintergrund sind entsetzt über die ausländerfeindlichen Äußerungen von CDU-Fraktionschef Klopfer. Hier die Stellungnahme im Wortlaut:
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15.08.2018
Mahn­wa­che für den 8-Stun­den-Tag
DGB und NGG fordern faire Löhne und Arbeitszeiten
DGB
DGB und NGG begleiteten die Einweihung der neuen DEHOGA-Landeszentrale in Bad Kreuznach mit einer Mahnwache zum Erhalt des 8-Stunden-Tages und der Forderung nach fairen Löhnen in der Gastro-Branche.
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08.08.2018
100 Jahre 8-Stunden-Tag
Ar­beits­zeit braucht Gren­zen! 8 Stun­den täg­lich sind auch heu­te ge­nug!
Mahnwache und Pendleraktion zum Schutz des 8-Stunden-Tages
openpetition
Seit geraumer Zeit fordert der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA die Abschaffung des 8-Stunden-Tags. Der DGB Bad Kreuznach nimmt die Eröffnung seiner Landeszentrale am 14. August zum Anlass für verschiedene Aktionen
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20.06.2018
Frau­en­bünd­nis ge­gen Al­ter­s­ar­mut zieht po­si­ti­ve Bi­lanz der Ar­beit
Geburtstagsfeier zum Frauenwahlrecht und Besuch der Ausstellung „Damenwahl! 1918/1919 – Frauen in die Politik“
DGB
Das Frauenbündnis gegen Altersarmut im Landkreis Bad Kreuznach kann sich über einen ersten Erfolg freuen. Ab dem neuen Schuljahr werden auch Vertretungslehrkräfte in den Ferien durchbezahlt. Außerdem: Eine Geburtstagsfeier für das Frauenwahlrecht und ein Besuch der Ausstellung Damenwahl
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19.06.2018
DGB for­dert Bahn­hal­te­punkt zwi­schen Pla­nig und Ip­pes­heim
vlexx
Die Forderung nach weiteren Bahnhaltepunkten in Bad Kreuznach war schon im September 2014 Thema bei DGB und EVG. Gut, dass es nun auch die örtliche FDP aufgreift. Allerdings soll sie den Worten auch Taten folgen lassen...
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PM 220518 - 22.05.2018
DGB er­war­tet mehr Wi­der­stand ge­gen Rech­te
Der DGB Kreisverband Bad Kreuznach erwartet von der Gemeinde Bretzenheim mehr Widerstand gegen rechte Auftriebe am Mahnmal. Forderung nach Umwandlung des Mahnmals in eine Gedenkstätte für alle Opfer von Krieg und Faschismus.
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02.05.2018
Bilder vom 01. Mai 2018 in Bad Kreuznach

1. Mai 2018 in Bad Kreuznach

von DGB
19.03.2018
DGB lehnt Sonn­tags­öff­nun­gen in Mei­sen­heim ab
Stellungnahme des DGB-Kreisvorstands Bad Kreuznach zu den verkaufsoffenen Sonntagen in Meisenheim 2018
Allianz für den freien Sonntag
Der DGB-Kreisvorstand Bad Kreuznach befasste sich bei seiner März-Sitzung wieder mit dem Thema "freier Sonntag". Während die Gerichte den Wildwuchs der Sonntagsöffnungen beschnitten, scheint man im Kreis Bad Kreuznach davon wenig beeindruckt zu sein...
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05.03.2018

Damit Du nicht zu kurz kommst - Betriebsratswahlen 2018


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PM 020315 - 03.03.2015
Bei allem Verständnis für Klagen aus der Unternehmerschaft über Bürokratismus in allen Lebenslagen: Mit der Kritik über die Zeiterfassungspflicht beim Mindestlohn suchen manche wohl nur nach Wegen, den Mindestlohn zu unterlaufen, so Monika Kulas, DGB-Kreisvorsitzende Bad Kreuznach. Wer Vollzeit arbeitet, muß vom seinem Lohn leben können, ohne staatliche Unterstützung beziehen zu müssen. Geschäftsmodelle, die auf Armutslöhnen beruhen, haben keine Existenzberechtigung. Das ist nicht nur eine Frage wirtschaftlicher Vernunft, sonder auch eine Frage der Würde des Menschen.
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Kreis- und Stadtverbände unserer Region
DGB
Co­ro­na und Ar­beits­recht
Fragen und Antworten zur 3G-Regel am Arbeitsplatz und der Homeoffice-Angebotspflicht
DGB/C. Wanitcharoentham/123rf.com / Colourbox.de
Zum 24. November 2021 sind die 3G-Regeln für das Arbeitsleben in Kraft getreten. Sie gelten befristet bis einschließlich 19. März 2022. Doch was bedeutet das für die Arbeitnehmer*innen genau? Wie verhält es sich mit den Corona-Tests und muss der Arbeitgeber Homeoffice ermöglichen? Der DGB beantwortet die wichtigsten Fragen.
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Hier muss investiert werden
DGB
Mach mit und decke Investitionsbaustellen auf!!!
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