Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 130319 - 13.03.2019

Mit noch mehr Kraft für den freien Sonntag - Bad Kreuznacher Kolpingfamilie wird Mitglied der Sonntagsallianz

Die Parteien und Wählerlisten, die für den Stadtrat kandidieren, sollen Farbe bekennen und sich vor der Wahl zum Sonntagsschutz positionieren

Bad Kreuznach...Die Bad Kreuznacher Allianz für den freien Sonntag wurde stärker, die Kolpingfamilie schloss sich jüngst als weitere Trägerorganisation an. Deren Vorsitzender, Wolfgang Dietrich, sagte dazu: „Kolping tritt für den Sonntag als Tag der Erholung, der Gemeinschaft, der Kultur und des religiösen Lebens ein. Der Nutzen für die gesamte Gesellschaft hat Vorrang vor der Befriedigung von Einzelinteressen.“

Die Allianz, bis dato getragen von der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung sieht sich als Vertreterin einer Mehrheit in der Bevölkerung. Die wolle den siebten Tag nicht zum siebten Werktag werden lassen.

Die Aktiven schauten bei ihrem Arbeitstreffen am 11. März nicht nur auf ein erfolgreiches Jahr 2018 zurück. Als Erfolge seit 2015 sah man, dass es keine samstäglichen Mitternachtsshoppings mehr gab, als auf Drängen des DGB von der Gewerbeaufsicht Verstöße festgestellt wurden. Des weiteren die Zusage der Oberbürgermeisterin, keine Sonntagsöffnung mehr am 1. Advent zu erlauben. Dafür
hatten knapp 2.000 Menschen Postkarten an Frau Dr. Kaster-Meurer geschrieben.

Dass 2018 statt vier nur an einem Sonntag geöffnet wurde, sei einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Mai 2017 geschuldet und den örtlichen Aktivität der Sonntagsschützer. Wo es solche nicht gäbe, werde die Rechtslage sehr oft ignoriert.

Mit Spannung sieht man der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht wegen der Sonntagsöffnung im letzten Oktober entgegen. Man sei überzeugt, dass diese rechtswidrig gewesen war und ver.di als Klägerin Recht bekomme. Nichts desto trotz bewirbt Pro City wieder eine Ladenöffnung im Oktober. Wenn es wieder Herbst werde, bis diese beantragt und letztlich die Rechtsverordnung erlassen sei, solle sich niemand über kurzfristige Absagen beschweren. Klagen könnten die Berechtigten erst nach Veröffentlichung. Deshalb seien einzig die Antragsteller für den zeitlichen Ablauf verantwortlich.

Die Allianz beschränkt sich nicht darauf, auf Urteile zu warten. Sie will vor den Kommunalwahlen mit einer öffentlichen Aktion für den Sonntagsschutz werben. Dabei sollen auch Vertreter von gesellschaftlichen Organisationen zu Wort kommen. An die Parteien und Wählerlisten, die für den Stadtrat kandidieren, richtet sich die Aufforderung, Farbe zu bekennen und sich vor der Wahl zum Sonntagsschutz zu positionieren.

Die Sonntagsschützer erinnern daran, daß die Genehmigung sonntäglicher Ladenöffnungen einzig in die Zuständigkeit der Stadt und damit der Kommunalpolitik falle. Niemand habe einen Anspruch auf eine Genehmigung. Ein politischer Beschluss des Stadtrats, so etwas nicht mehr zu dulden, wäre endgültig und rechtlich nicht angreifbar.

Für die Bad Kreuznacher Allianz für den freien Sonntag:

Pfarrer Dr. Claus Clausen, Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) Bad Kreuznach

Wolfgang Dietrich, Leitungsmitglied Kolping Bad Kreuznach

Rudi Herrmann, Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) Bad Kreuznach

Volker Metzroth, Pressesprecher DGB Kreisverband Bad Kreuznach


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