Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 100419 - 10.04.2019
Spektakuläre DGB-Bürgerinfo im Simmerner Schloss

Reden wir über Wohnen und Arbeiten im gelobten Land

Themen der Kommunalwahl gewürfelt - Vor 100 Gästen: Spitzenleuten der Parteien Positionen spielerisch entlockt

Großer Andrang bei der DGB-Veranstaltung „Reden wir über Wohnen und Arbeiten im gelobten Land“ im großen Saal des Simmerner Schlosses. Etwa 100 BesucherInnen erleben, wie die DGB-Kreisvorsitzenden Kay Wohlfahrt und Georg Henschel mit den SpitzenkandidatInnen der im Kreistag vertretenen Parteien zur Kommunalwahl mensch.wähl.mich. spielen und sie mit den DGB-Kernforderungen konfrontieren.

Es geht um Themen wie bezahlbarer Wohnraum, Gesundheits- und Pflegeversorgung im Landkreis, Ausstattung der Schulen, Wirtschaftsförderung, Stärkung des Ehrenamts, ÖPNV und Verkehrsinfrastruktur.

zeigt den großen Publikumsandrang

DGB

Die Riege der SpielteilnehmerInnen ist prominent besetzt:

Dr. Marlon Bröhr (Landrat und CDU-Spitzendkandidat für den Kreistag), Alexandra Erikson (stellv. Vorsitzende der Partei Die Linke im Rein-Hunsrück-Kreis), Thorsten Hachmer (stellv. FDP-Kreisvorsitzender, die Nr. 2 auf der Kreistagsliste und Bürgermeisterkandidat für die neue VG Simmern-Rheinböllen), Sandra Porz (SPD-Kreisvorsitzende und SPD-Spitzenkandidatin für den Kreistag), Okka Senst (auf Platz 3 der Kreistagsliste von Bündnis 90/Die Grünen), Stefan Wickert (Vorsitzender der Freien Wähler und deren Spitzenkandidat für den Kreistag).

der Landrat

DGB

Würfel wählt Wohnen

Der Würfel bestimmt die Themen, zu denen die PolitikerInnen in höchstens zwei Minuten ihre Position bzw. die ihrer Partei zu der jeweiligen DGB-Forderung darlegen konnten. Gleich zu Beginn fällt die Zahl auf das Themenfeld Wohnen, was eine engagierte und äußerst kontroverse Diskussion unter den KandidatInnen auslöst.

Der DGB fordert mehr bezahlbaren Wohnraum, vor allem zur Miete. Um dies zu erreichen verlangt er die Stärkung bzw. Neugründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften auf Kreis- und/oder Verbandsgemeindeebene.

Während die Vertreterinnen von SPD, Grünen und Linken auch im ländlich geprägten Rhein-Hunsrück-Kreis Probleme auf dem Wohnungsmarkt sehen – insbesondere für junge Familien, alleinstehende und alleinerziehende Menschen – und der Schieflage zwischen Leerständen in den Dörfern und zu hohen Mieten in den Mittelzentren mit konkreten politischen Maßnahmen begegnen wollen, sehen die Vertreter von CDU, FDP und Freien Wählern keinen oder nur wenig Handlungsbedarf für die Kreispolitik. Stefan Wickert beobachtet beim Wohnraumangebot gar einen Standortvorteil für den Landkreis im Vergleich mit anderen Regionen. Landrat Bröhr lehnt öffentliche Wohnungsbaugesellschaften für den Landkreis sowie das Eingreifen der Politik in den Wohnungsmarkt strikt ab. Seiner Meinung nach soll und kann der freie Markt alles alleine regeln.

zeigt die drei weiblichen Politikerinnen

DGB

Schlagabtausch zur Gesundheit

Einen Schlagabtausch zwischen CDU-Landrat Bröhr einerseits und der SPD-Kreisvorsitzenden Porz entwickelt sich beim Thema Gesundheit und Ärztemangel. Während Sandra Porz die Gesundheitsinfrastruktur als Teil der Daseinsvorsorge sieht und ein Umdenken bei der Kassenärtzlichen Vereinigung hinsichtlich der Kriterien zur Bedarfsdeckung fordert; bewertet Landrat Bröhr die Haltung der Kassenärtzlichen Vereinigung „…als eigentlich ganz o.k“. Als Hauptursache für den Ärztemangel benennt er vielmehr die bewusste Deckelung der Medizinstudienplätze im Land durch die SPD-geführte Landesregierung.

der FDP Kandidat

DGB

Auch das strittige Thema Mittelrheinbrücke wird Thema bei mensch.wähl.mich. Die Diskussion dazu verläuft emotional, bringt aber leider keine neuen Argumente. Sandra Porz beendet die Runde mit dem Ausruf: „Die kommunale Mittelrheinbrücke wird es nur mit der SPD geben“.

 

die männlichen Kandidaten

DGB

Überraschende Einmütigkeit und kaum Kritik gibt es beim Thema Ausstattung der Schulen. Unisono auch die Überzeugung, die Schulsozialarbeit künftig zu stärken. Dass es nicht mehr Ganztagsschulen im Landkreis gebe, sei nicht auf den Landkreis, sondern auf den Unwillen in den Lehrerkollegien zurück zu führen, so Landrat Bröhr.

Passen muss Stefan Wickert von den Freien Wählern, der für sich selbst den Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region legt,  bei der Wissensfrage nach der Höhe des aktuellen Mindestlohns.

Überrascht werden die ZuhörerInnen von FDP-Mann Hachmer, als er bei der Ausweisung von Gewerbeflächen an der B 50 und der A 61 die stärkere Berücksichtigung ökologischer Aspekte anmahnt.

die SPD-Kandidatin beim Würfeln

DGB

Die Kandidatin der Grünen

DGB


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