Deutscher Gewerkschaftsbund

16.02.2022

Reden wir über... die Bürgermeisterwahl

Reden wir über die Bürgermeisterwahl

DGB


Gerne hätte der DGB Kreisverband Alzey – Worms sich mit dem Format „MenschWählMich“ in die Bürgermeisterwahl in Alzey eingebracht. Da wir das Format leider aufgrund der Pandemie nicht durchführen können, haben sich die Kolleginnen und Kollegen Fragen überlegt, die uns aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer interessieren.

Wir möchten den Wählerinnen und Wählern damit ein Informationsangebot bieten, indem wir die Fragen und Antworten der beiden Kandidaten übersichtlich auf unserer Homepage präsentieren.

 

 

Bezahlbarer Wohnraum / Sozialer Wohnungsbau in Alzey

Wohnen ist ein Menschenrecht und ein Maßstab für soziale Gerechtigkeit. Die Versorgung mit Wohnraum ist damit eine öffentliche Aufgabe.

Auch in Alzey und den umliegenden Gemeinden wird der Anteil der Bürger*innen, wird bezahlbarer Wohnraum immer teurer. Das betrifft sowohl die Preise bei Mietwohnungen, als auch die von Eigentumswohnungen und den Kauf oder Bau von Häusern.

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um den Bedarf an BEZAHLBAREM Wohnraum in Alzey zu decken? Welche Überlegung spielen für Sie Quoten für den geförderten und preisreduzierten Wohnungsbau?

 

  • Christoph Burkhard, Parteilos

    Als ich 2006 Bürgermeister wurde, hatte die Stadt vier Baugebiete ausgewiesen (Mauchenheimer-Weg Teil II, Rennweg, Weiherweg und Auf den 50 Morgen 1. Bauabschnitt) es gab mindestens 150 Wohnbaugrundstücke im freien Verkauf, davon sogar 70 Bauplätze im städtischen Eigentum, diese waren von der Stadt kreditfinanziert und hingen - weil sie kaum Einer kaufen wollte - wie Mühlsteine an der Stadt. Die Einwohnerzahl war über mehrere Jahre leicht am Fallen, dies änderte sich etwa ab 2010 und seit etwa 2015 sind diese 70 eigenen Bauplätze allesamt verkauft. Trotz dieser vielen Bauplätze habe ich mich frühzeitig für die Realisierung dreier weiterer Baugebiete stark gemacht, „Ludwig-Erhard-Weg“, „Am Kalkofen“ und „Hinter der Lokhalle“. Diese drei weiteren Baugebiete haben mir seinerzeit auch durchaus Kritik eingebracht, der Bedarf wurde in Teilen des Stadtrates und in Teilen der Bevölkerung gar nicht gesehen. Wir wissen aber auch: Von der Idee ein Baugebiet zu entwickeln, bis zur Realisierung vergehen in Deutschland mehrere Jahre und manche Gebiete lassen sich nach Jahren der Vorbereitung dann vielleicht auch gar nicht oder nur in abgewandelter Form realisieren. Auch diese drei Beugebiete sind mittlerweile erschlossen, die Baugrundstücke verkauft.

    Im Moment sind erneut mehrere Baugebiete zeitgleich in der Planung. Darunter befinden sich Gebiete, deren Realisierung vor 20 Jahren noch scheiterten wie Weinheim und Dautenheim, daneben aber auch drei Neue einmal in Schafhausen und zweimal in Alzey. Auch für Heimersheim gibt es konkrete Überlegungen für ein Baugebiet. In Schafhausen sind wir mitten im Bebauungsplanverfahren, dort hat ein privater Investor alle Flächen gekauft. In Alzey wird zeitnah die Erweiterung der Reihenhaussiedlung im Alzeyer Norden durch einen Projektentwickler kommen und das Konzept für ein neues Wohnbaugebiet im Alzeyer Süden, Mauchenheimer Weg III/IV steht. Die Stadt hat hier nach langwierigen Verhandlungen die notwendgien Ackerflächen selbst erwerben können, dies ist heutzutage alles andere als einfach, denn die Bereitschaft zum Grundstücksverkauf ist wegen des niedrigen Zinsniveaus und der schwierigen Situation das Geld aus dem Grundstücksverkauf wieder vernünftig anlegen zu können aktuell alles andere als selbstverständlich. Durch den Grunderwerb der Stadt oder eines Investors lässt sich aber am Einfachsten sicherstellen, dass die zukünftigen Baugrundstücke definitiv auch auf den Markt kommen werden und nicht als sog. „Enkelchesgrundstücke“ im Familienbesitz verbleiben. Im Alzeyer Süden ist auch Geschosswohnungsbau vorgesehen. Erstmals wird es für den Geschosswohnungsbau in Alzey auch eine Sozialbindung geben, d.h. ein vom Stadtrat festgelegter Prozentsatz an Wohnungen im Mehrfamilienhausbereich wird eine Sozialbindung haben. Das formelle Verfahren für einen Bebauungsplan wird nun unmittelbar mit einem „Aufstellungsbeschluss“ starten können. Warum nicht schon vor einem halben Jahr? Nun, Alzey wächst in seiner Einwohnerzahl, man sieht immer noch viele Baukräne, dies hat aber natürlich auch Auswirkungen auf den Bedarf an Kita- und Grundschulplätzen. Hier bauen und erweitern wir eigentlich ununterbrochen, dürften in Rheinhessen wohl einer der Städte sein, die diese Mammutaufgabe bislang mit am besten erledigt hat. Mit ein wenig Stolz kann ich vermelden, dass wir vor wenigen Tagen einen wichtigen innerstädtischen Grundstückskauf tätigen konnten, der die gestiegene Zahl an Grundschulplätzen in der Albert-Schweitzer-Schule und Nibelungenschule mittelfristig abbilden wird. In der Folge brauchen wir nun im Mauchenheimer-Weg keine weitere, neue Grundschule. D.h. erst jetzt ist klar, der künftige Bebauungsplan im Mauchenheimer-Weg wird nun keine Grundschule vorsehen müssen, was ansonsten ja die dort vorgesehene Wohnbaufläche reduziert hätte.

    Die Stadt Alzey hat eine 100%ige Tochter, die „Alzeyer Baugesellschaft“. Diese baut und vermietet etwa 500 Mietwohnungen in Alzey. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Alzeyer Baugesellschaft habe ich aktiv mitgewirkt, das in den letzten Jahren 8 Jahren 39 „bezahlbare“ Mietwohnungen hinzugekommen sind, Ecke Nibelungenstraße/Gernotstraße und Bendenweg. Derzeit läuft eine Bauvoranfrage für weitere 20 Wohnungen mit Sozialbindung an anderer Stelle in Alzey. D.h. die Stadt baut über ihr Tochterunternehmen im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten selbst bezahlbaren Mietwohnraum. Damit übernimmt sie auch konkret Verantwortung. Wichtig ist aber genauso, dass dieser Mietwohnraum sich zumindest selbst wirtschaftlich tragen muss, damit nicht die Mietzahlungen der anderen 500 Wohnungsmieter zur Subventionierung dieser Neubauten verwendet werden muss mit der Folge, das dann kein Geld mehr für wichtige Sanierungen in den 500 Bestandswohnungen da wäre. In den letzten Jahren war es sehr, sehr schwierig, unter den gegebenen staatlichen Fördermöglichkeiten sozialen Wohnungsbau zu realisieren. Hier haben sich die die gesetzlichen Rahmenbedingungen aber aktuell etwas verbessert. Die Stadt Alzey ist auch Mitglied im Zweckverband „Kreisbauverein“. Hier stehe ich im Kontakt mit der Leitung, um in Alzey ein weiteres Mietobjekt im sozialen Wohnungsbau durch den Kreisbauverein zu errichten.

    Natürlich sollen gerade im Mauchenheimer-Weg Teil III/IVdie Alzeyer Baugesellschaft und der Kreisbauverein sozialgebundenen Mietwohnraum errichten, genauso sollen Eigentumswohnungen, Einzel- und Doppelhäuser entstehen. Als Grundstückseigentümer hat es die Stadt dann selbst in der Hand eine moderate Grundstückspreispolitik zu betreiben. „Wohnen für Alle“ quasi!

  • Steffen Jung, SPD

    Ich werde mich dafür einsetzen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum für alle Einkommen, Altersgruppen und Lebenslagen entsteht. In der Vergangenheit wurde es versäumt, in der Stadt und unseren Stadtteilen rechtzeitig neue Baugebiete auszuweisen. Daher ist das Angebot nun knapp. Aufgrund der gleichzeitig hohen Nachfrage sind die Preise auf Rekordniveau. Die Schaffung von Bauland, eine maßvolle Nachverdichtung und das Schließen von Baulücken sind dringend notwendig.

    Das Angebot an Wohnraum muss dabei die Lebensphasen und Bedarfe aller (!) Menschen berücksichtigen. Ich werde die Möglichkeiten der Stadt nutzen, um bei städtischen Flächen auf Angebot und Mietpreis Einfluss zu nehmen. Bei der Aufstellung von neuen Bebauungsplänen muss die Verwaltung nachhaltige Aspekte berücksichtigen und für Rechtssicherheit sorgen.

    Als Stadt müssen wir außerdem unseren Einfluss nutzen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Bau von Sozialwohnungen zu forcieren. In Neubaugebieten müssen wir im Rahmen von städtebaulichen Verträgen zwingend auch eine Quote für Sozialwohnungen festschreiben, denn hier haben wir es als Stadt selbst in der Hand. Bei der Planung von Neubaugebieten sind deshalb auch im notwendigen Umfang Bereiche für Geschosswohnungsbau auszuweisen, das gilt ebenso für unsere Stadtteile. Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass wir wieder mehr Wohnungen mit Sozialbindung schaffen und gezielt auf die Möglichkeit von Wohnberechtigungsscheinen aufmerksam machen.

    Die Alzeyer Baugesellschaft (ABG) muss aus meiner Sicht perspektivisch neu aufgestellt und ausgerichtet werden. Sie muss sich wieder auf ihr Kerngeschäft, die Schaffung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum, konzentrieren. Dabei dürfen unsere Überlegungen nicht an den Stadtgrenzen aufhören, sondern es gilt von anderen zu lernen, sich auszutauschen und Synergien zu schaffen, wo dies möglich ist. Ich möchte bewirken, dass hier ein Umdenken stattfindet und die Baugesellschaft ihren Wohnungsbestand nicht länger nur saniert, sondern auch offen für Neubauprojekte ist. Um mehr Wohnraum zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die Mieten auch dauerhaft bezahlbar bleiben, müssen wir auch über mögliche Kooperationen nachdenken. Unsere Baugesellschaft wird es alleine nicht schaffen den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. In unmittelbarer Nachbarschaft gibt es bereits viele gute Beispiele dafür, wie man den Bau von bezahlbarem Wohnraum gemeinsam mit starken Partnern schultern kann. Auch auf Kreisebene gibt es bereits Überlegungen um den Kreisbauverein zu stärken, Synergien zu schaffen und stärker zusammenzuarbeiten, um gemeinsam Lösungen zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum zu finden. Ich bin davon überzeugt, dass es möglich ist unsere Baugesellschaft gemeinsam mit starken Partnern für die Zukunft gut aufzustellen.

    Unabdingbar ist es dabei für mich alle Akteure an einen Tisch zu holen und gemeinsam über Möglichkeiten zu sprechen, die es ermöglichen neuen Wohnraum zu schaffen. Eine ganzheitliche Betrachtung finde ich dabei sehr wichtig, so sollte immer geprüft werden, ob auch neue, beispielsweise generationsübergreifende Wohnkonzepte eine Option sein könnten.

Rekommunalisierung der Gebäudereinigung bei den öffentlichen städtischen Gebäuden

Der DGB Kreisverband Alzey-Worms fordert bei der erneuten Vergabe der Gebäudereinigung der öffentlichen städtischen Gebäude (Rathaus, Kitas, Jugend und Kulturzentrum, Stadtbücherei, Mu-seum und sonstigen öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Stadt), die Rekommunalisierung der Gebäudereinigung und damit die Wiedereingliederung der Reinigungskräfte in den Tarifvertrag der Kommunen.

Wie stehen Sie zur Rekommunalisierung der Gebäudereinigung bei den öffentlichen städtischen Gebäuden?

  • Christoph Burkhard, Parteilos

    Die Mitarbeiterzahl im Öffentlichen Dienst, insbesondere im kommunalen Bereich, also bei Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden, Städten und Kreisen steigt kontinuierlich. Bei der Stadtverwaltung Alzey sind mittlerweile nahezu 300 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder verbeamtet, dies sind etwa 100 mehr als vor 10 Jahren, trotz gleichzeitig sinkender Zahl an eigenen Reinigungskräften, die bei altersbedingtem Ausscheiden nicht mehr mit eigenen Neueinstellungen ersetzt werden. Stellenmehrungen hat es in nahezu allen Bereichen gegeben, sei es im Rathaus, in den Kindertagesstätten, in den betreuenden Grundschulen, in den Schulsekretariaten, im Jugend- und Kulturzentrum usw. Jede Stellenmehrung bedingt aber letztlich auch den weiteren Aufbau von Querschnittsfunktionen mit der Folge, es bedarf weiterer Leitungs- und Führungskräfte, mehr Gehaltsrechner, mehr Schwerbehindertenvertretung, mehr Personalrat, mehr Gesundheitsmanagement usw. Insofern bitte ich um Verständnis, dass wir im Reinigungsbereich seit über 25 Jahren auf externe Dienstleister setzen, genauso wie sehr viele Kommunalverwaltungen in Rheinhessen auch.

    Bereits seit den 90er Jahren vergibt die Stadt Alzey ihre Reinigungsleistungen an private Unternehmen. Zuletzt wurde bei der Stadt Alzey die Gebäudereinigung im Jahr 2020 neu ausgeschrieben. Insgesamt wurde die Reinigungsleistung, die aus drei Losen bestand, an zwei Unternehmen vergeben. Im Bereich der Gebäudereinigung existiert ein Rahmentarifvertrag für die gewerblich Beschäftigen. Beide beauftragte Unternehmen wenden diesen Tarifvertrag nachweislich an. Wir fordern in jeder Ausschreibung, die über unsere zentrale Vergabestelle läuft, eine sog. Mustererklärung nach dem Landestariftreuegesetz RLP ab. Dies ist nach Nr. 3.5 d) VV  Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz (Stand August 2021) i.V.m. dem Landestariftreuegesetz (LTTG) in Rheinland-Pfalz vorgeschrieben. Was heißt das? Vereinfacht ausgedrückt verpflichten sich die Bieter/Bewerber, dass Sie sich an die Bestimmungen des Landestariftreuegesetz des Landes Rheinland-Pfalz halten und „bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt zahlen, das die Höhe und Modalitäten mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entspricht, an den das Unternehmen gebunden ist (…), mindestens jedoch der geltende Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz.“ Beide Unternehmen haben die oben genannte Mustererklärung unterschrieben eingereicht.

  • Steffen Jung, SPD

    Das kann ich mir gut vorstellen. Ich werde bei einer erneuten Vergabe auf eine Einhaltung des Tarifvertrags Wert legen und die Vergabekriterien entsprechend vorgeben. Für alle Liegenschaften wird uns eine Rekommunalisierung wohl, gerade aufgrund von Vertretungsregelungen usw., vermutlich nicht gelingen. Ich werde aber auf jeden Fall die Umsetzbarkeit prüfen lassen, schließlich hat die Auslagerung der Arbeiten auch zu einem Qualitätsverlust geführt und andere Probleme mit sich gebracht. Dort wo eine Rekommunalisierung nicht machbar ist, werde ich aber sicherstellen, dass ausschließlich mit Firmen zusammen gearbeitet wird, die sich an Tarifverträge halten und gesetzliche Arbeitsschutzbestimmungen auch einhalten.

Gute Arbeit

Gute Arbeit bedeutet tarifgebundene Arbeit, von der Beschäftigte ohne staatliche Hilfeleistungen auskömmlich leben können. Als Gewerkschaften setzen wir uns täglich in Betrieben und Verwal-tungen für Gute Arbeit und soziale Sicherheit ein. Wir machen uns stark für eine tariflich abgesicherte Bezahlung und unbefristete, sichere Beschäftigungsverhältnisse. Leider gibt es in Ihrem Wahlkreis nicht wenige Betriebe, die nicht tarifgebunden sind.

Aus Sicht des DGB muss die öffentliche Hand in der Komme die Tarifbindung und die Tariftreue stärken, indem sie bei Beschaffung, Vergabe und Ausschreibungen konsequent darauf achtet, dass soziale und ökologische Kriterien von den Anbietern erfüllt sind und die Tariftreue gegeben ist.

Wie wollen Sie sich als Bürgermeister für Gute Arbeit und gute Arbeitsbedingungen in Alzey einsetzen? Welche Rolle spielen für Sie „soziale und ökologische Kriterien und Tariftreue“ die von den Anbietern bei der Vergabe von Ausschreibungen der Stadt zu erfüllen sind? Wie weit ist hier die Stadt? 

  • Christoph Burkhard, Parteilos

    Unsere Ausschreibungen laufen über eine eigene zentrale Vergabestelle. Wir fordern im Vergabeverfahren eine sog. Mustererklärung nach dem Landestariftreuegesetz RLP ab. Dies ist nach Nr. 3.5 d) VV  Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz (Stand August 2021) i.V.m. dem Landestariftreuegesetz (LTTG) in Rheinland-Pfalz vorgeschrieben. Was heißt das?

    Vereinfacht ausgedrückt erklären die Bieter/Bewerber, dass Sie sich an die Bestimmungen des Landestariftreuegesetz des Landes Rheinland-Pfalz halten und „bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt zahlen, das die Höhe und Modalitäten mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entspricht, an den das Unternehmen gebunden ist (…), mindestens jedoch der geltende Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz.“

    Diese Mustererklärung wird als Eignungskriterium ausgeschrieben und stellt daher eine Grundvoraussetzung zur Auftragserteilung dar.

    Hinsichtlich des Bereichs „soziale Kriterien“ werden bei öffentlichen Aufträgen Werkstätten für behinderte Menschen, Blindenwerkstätten, Integrationsprojekte i.S.d § 132 SGB IX und Einrichtungen anderer Staaten, die mit den vorgenannten deutschen Einrichtungen vergleichbar sind (=

    Bevorzugte Einrichtungen) bevorzugt behandelt. Hierzu wurden in den Vergabeunterlagen folgender Zusatz eingefügt:

    „Ist ein Angebot, das von einer der vorgenannten Bevorzugten Einrichtung abgegeben wurde, ebenso wirtschaftlich oder annehmbar wie das ansonsten wirtschaftlichste Angebot eines nicht bevorzugten Bieters, so wird der Zuschlag auf das Angebot der Bevorzugten Einrichtung erteilt. Bevorzugten Einrichtungen wird immer dann der Zuschlag erteilt, wenn ihr Angebotspreis den des wirtschaftlichsten Bieters um nicht mehr als 15 % übersteigt. Falls das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben wird, wird nur der Anteil berücksichtigt, den die Bevorzugten Einrichtungen an dem Gesamtangebot der Arbeitsgemeinschaft haben. Der Anteil der Bevorzugten Einrichtungen an der angebotenen Leistung ist bei Angebotsabgabe anzugeben. Der Nachweis der Bevorzugteneigenschaft ist mit dem Angebot zu führen.“

    Somit erfüllen wir ebenfalls vollumfänglich die in der VV  Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz vorgeschriebene Regelung.

  • Steffen Jung, SPD

    Als Personalratsvorsitzender der Rheinhessen Sparkasse sind mir diese Punkte allgegenwärtig und ich setze mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Personalrat bereits seit vielen Jahren für eine tarifgerechte Bezahlung der Beschäftigten ein. Der öffentliche Dienst muss hier für mich als gutes Beispiel vorangehen. Entsprechende Kriterien gilt es deshalb bei Vergaben auch vorzugeben. Im engen Austausch mit den Alzeyer Betrieben werde ich zudem auch dafür werben, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vernünftige Arbeitsbedingungen vorfinden. Dazu gehört für mich auch die Möglichkeit Familie und Beruf gut miteinander vereinbaren zu können, bspw. durch moderne Arbeitszeitmodelle. Ich bin zudem selbst Mitglied einer DGB-Gewerkschaft (ver.di). Schon aus diesem Grund wird es mir ein Anliegen sein, mich mit dem DGB eng auszutauschen, um gemeinsam gute Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Lebenswerte Innenstadt

Viele Läden in der Alzey Innenstadt stehen leer und die Alzeyer Innenstadt bietet nach 18.00 Uhr ein trostloses Bild.

Welche Ideen haben Sie für eine lebendige und attraktive Innenstadt? Spielen darin „Sonntagsöffnungen“ eine Rolle? Falls ja, welche Konzepte für geplante Sonntagsöffnungen mit entsprechenden Anlassfestivitäten haben sie (Stichwörter: erforderlicher Sachgrund und keine „Alibi-Anlassfestivitäten“)

  • Christoph Burkhard, Parteilos

    Die Probleme der deutschen Innenstädte sind deutschlandweit die Gleichen. Die bekannte Konkurrenz zur „grünen Wiese“ hat sich seit den 70er Jahren entwickelt, und nun kommt seit einigen Jahren sehr massiv der Online-Handel hinzu.

    Wir unternehmen als Stadt da wahnsinnig viel um unsere Innenstadt zu stärken, Z.B.:

    Wir haben ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept, die wurde zwischenzeitlich bereits fortgeschrieben. Damit unterbinden wir bereits seit etwa 2010 das weitere Wachstum an Einzelhandel mit innenstadtrelevantem Sortiment im Industriegebiet und den Randlagen, mit dem Ziel unsere Innenstadt zu stärken.

    Wir betreiben in der Alzeyer Innenstadt seit den 70er Jahren Stadtsanierung mit staatlichen Förderprogrammen, d.h. hier Millionen Euro-Beträge durch Bund, Land und Stadt in die Innenstadt investiert. Auch Privatmaßnahmen können gefördert werden, das heißt der finanzielle Hebel ist immens. Unser erstes Stadtsanierungsgebiet war die „Stadtmitte“, aktuell beenden wir nach knapp 20 Jahren Laufzeit gerade das zweite Fördergebiet „Innenstadt Süd“ um danach ein drittes Fördergebiet „Innenstadt-Nord“ durch das Land Rheinland-Pfalz genehmigt zu bekommen. Der Antrag liegt dem Innenministerium vor. Seit 2013 haben wir einen eigenen Mitarbeiter für Stadtmarketing beschäftigt mit der spannenden Aufgabe, die Innenstadt zu stärken und seit 2015 betreiben wir auch ein eigenes professionelles Veranstaltungsmanagement im Hause mit dem Ziel, Frequenz für die Innenstadt zu generieren. Wir arbeiten mit den beiden Nachbarverbandsgemeinden im Bereich der Tourist-Info Alzeyer-Land mitten in der Stadt Alzey ganz eng zusammen, bauen die Stadt Stück für Stück barrierefrei um und erwarten uns auch durch die neue Steinhalle (deren Bau zu 85%  speziell für den barrierefreien Tourismus von EU und Land gefördert wird) neue Impulse für den Städtetourismus.

    All diese Programme und Arbeiten haben zum Ziel, die Aufenthaltsqualität zu verbessern, die Innenstadt interessant zu halten und für eine gute Frequenz in der Innenstadt zu sorgen..  

    Und dennoch hat auch unsere Innenstadt ihre Probleme. Die Corona-Pandemie erzeugt natürlich weitere negative Auswirkungen, es herrscht zuweilen Existenzangst. Die wirtschaftlich am Stärksten Betroffenen sind wohl Selbständige und Soloselbständige aus den Branchen Einzelhandel, Gastronomie, Veranstaltungsmanagement und bei den Kulturschaffenden und genau diese Berufsgruppen sind zumeist in der Innenstadt angesiedelt. Der Einzelhandelsverband meldet, dass mit zahlreichen Insolvenzen zu rechnen sei. Diese Situation können wir in Alzey auch nicht alleine ändern, denn die Hilferufe dieser Berufsgruppen richten sich ja primär an Bund und Land, unter dem Schlagwort „Überbrückungsbeihilfen“. Wir legen in Alzey aber eben nicht die Hände in den Schoß und verweisen auf Andere, sondern wir haben noch im Jahr 2020 einen ersten städtischen Corona-Hilfsfond aufgelegt, haben damit z.B. den digitalen Stadtgutschein auf den Weg gebracht, wir führen mit dem Fond eigene Innenstadtveranstaltungen durch, unterstützen unsere Partner, z.B. den Alzeyer Verkehrsverein darin, die erforderlichen Hygienekonzepte fachlich korrekt zu verfassen, erlassen der Gastronomie die Gebühren für die Außenbestuhlung, oder finanzieren damit das freie Samstagsparken in der Tiefgarage, was seither der Verkehrsverein tragen konnte. Der aktuelle städtische Haushalt 2022 führt diesen Corona-Hilfsfond mit frischem Geld fort, obwohl die Stadt Alzey finanziell nicht auf Rosen gebettet ist.

    Der Bund hat die Corona-bedingte Notlage der Innenstädte nun erkannt und kurzfristig ein großzügiges Förderprogramm aufgelegt. Die Stadt Alzey hat sich durch uns als Stadtverwaltung sehr erfolgreich an dem entsprechenden Interessenbekundungsverfahren des Bundes beteiligt. Wir können nun als eine von wenigen ausgewählten Städten einen Zuschussantrag beim Bund stellen über ein sehr kurzfristig aufgelegtes Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ über knapp 1,2 Mio €, bei 75 % Förderkulisse mit einer Laufzeit von 4 Jahren. Den einstimmigen Stadtratsbeschluss fasste der Stadtrat auf Vorschlag der Stadtverwaltung am 14. Februar 2022.

    Also, das Thema Innenstadt liegt mir sehr am Herzen.

    Und ja, ich bitte auch den Landesgesetzgeber diese aktuelle, existentielle Bedrohungssituation für unsere rheinland-pfälzischen Innenstädte abzumildern. Ich wünsche mir eine zeitlich befristete Gesetzesänderung konkret: Seither sind 4 verkaufsoffene Sonntag pro Jahr möglich.  Ich möchte es bei dieser Zahl 4 verkaufsoffener Sonntage pro Jahr auch belassen, plädiere aber für einen zeitlich überschaubaren  Zeitraum (z.B. 3 Jahre), die Besucherzahl der zwingenden „Anlassveranstaltung“ als Kriterium auszusetzen. Nach aktueller Rechtslage muss die „Anlassveranstaltung“ für einen verkaufsoffenen Sonntag mehr Publikum generieren, wie die Öffnung der Geschäfte selbst. Dies kann aber wirtschaftlich nicht funktionieren, wenn gleichzeitig seit nun 2 Jahren Corona-bedingt alle Veranstaltungen hinsichtlich des Publikumsaufkommens stark reglementiert werden müssen, mit dem Ziel eine Begrenzung der Besucherzahl zu erreichen. Dies gilt auch für „Anlassveranstaltungen“. Wenn nun aber doch durch die Corona-Bekämpfungsverordnungen Veranstaltungen stark reglementiert werden müssen, wird es nahezu unmöglich, dass die Anlassveranstaltung größer ist, als der Besucherstrom in die Geschäfte. Die Lösung des Problems kann meines Erachtens nicht darin liegen zu sagen, dann machen wir eben keinen verkaufsoffenen Sonntag. Der Vorteil der Innenstadt gegenüber dem Online-Handel besteht ja gerade darin, ein Einkaufserlebnis zu ermöglichen, dieses Erlebnis fördern gerade auch Sonderveranstaltungen. Nun müssen wir gemeinsam daran arbeiten, dass die Innenstadt halbwegs unbeschadet durch die Corona-Pandemie kommt. In Ihrem seitherigen Wohlverhalten der Alzeyer Innenstadt gegenüber erkenne ich, dass die Gewerkschaften und Kirchen dieses Problem ähnlich sehen!

     

     

  • Steffen Jung, SPD

    Das ist eines meiner größten Anliegen: Unsere Innenstadt muss zu einem lebendigen Treffpunkt für alle Generationen werden. Viele Jahre hinweg wurde der Innenstadt zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt und Handel und Gastronomie alleine gelassen. Das Ergebnis: es gibt immer mehr Leerstände und einige Branchen fehlen schlichtweg. Deshalb gilt es alle handelnden Akteure zusammen zu bringen, vom Vermieter bis zum Startup-Unternehmen.

    Durch die Zwischennutzung von Leerständen, durch Aktionstage und neue Veranstaltungsformate müssen wir die Innenstadt wieder neu beleben. Gleichzeitig muss die Aufenthaltsqualität nachhaltig gestärkt werden, unter anderem  auch durch mehr Grün, die Schaffung von weiteren Sitzmöglichkeiten und einer gut geplanten, großflächigen Außengastronomie. Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt was möglich ist – wenn man es will.

    Verkaufsoffene Sonntage sind eine Möglichkeit um für zusätzliche Frequenz zu sorgen. Wichtig ist für mich aber auch, dass diese Öffnungen auch rechtssicher durchgeführt werden können und dies wird uns nur gemeinsam gelingen. Ich möchte deshalb mit allen Beteiligten gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, hierzu gehört für mich selbstverständlich auch der DGB. Allein diese vier Sonntage im Jahr werden die Innenstadt aber nicht retten. Daher ist es mir viel wichtiger, die Belebung der Stadt an den anderen rund 300 Werktagen im Jahr zu erreichen. Das fängt schon bei der Beleuchtung am Abend an, unsere ganzjährige Weihnachtsbeleuchtung wird von vielen Besucherinnen und Besuchern aber auch von Einheimischen oft belächelt.  

    In den letzten Jahren hat der Tourismus in Rheinhessen und auch in Alzey immer mehr zugenommen. Wir können noch besser werden und die zentrale Lage in Rheinhessen nutzen, um regionale, außergewöhnliche Angebote zu schaffen.

    Es kommt natürlich auf das Gesamtpaket einer Stadt an, auch unsere Weinberge laden auch zu tollen Wander- und Schlemmertouren ein, die es auszuweisen und zu bewerben gilt. Das Gleiche gilt für Fahrradwege, die immer stärker genutzt werden. Davon profitieren unsere Hotels und die Gastronomie und damit auch die gesamte (Innen-)Stadt. Die Belebung der Innenstadt und die Wirtschaftsförderung werden Schwerpunkte meiner Arbeit als Bürgermeister bilden. 

Naziaufmärsche in Alzey

Alzey ist regelmäßig Schauplatz von Kundgebungen und Aufmärschen der extremen Rechten.

Wie stehen Sie persönlich zu den Aufmärschen und wie möchten Sie in Zukunft (als Bürgermeister) damit umgehen? Was empfehlen Sie der „Zivilbevölkerung“? Wie könnte es gelingen, dass sich die Zivilbevölkerung aktiver an dem Gegenprotest beteiligt?

  • Christoph Burkhard, Parteilos

    Ich bin Demokrat durch und durch und ärgere mich maßlos über die Demonstrationen rechter Gruppen. Ich sehe ja als Chef der Stadtverwaltung  wer die Veranstaltungen anmeldet und ich ärgere mich maßlos darüber, dass die Initiatoren aus ganz anderen Ecken von Rheinland-Pfalz kommen, quasi durchreisen und auch Alzey als Demonstrationsort auswählen, nach 1-2 Stunden ist der Spuk dann vorbei. Sie werden dann in aller Regel von einer ganz kleinen Zahl fehlgeleiteter rechter Unterstützer begleitet, 10 bis 20 ortsfremde Personen. Diese Einschätzung, wer steckt dahinter, wo kommen die her, bestätigt sich auch, wenn man einen Blick auf das politische Alzey richtet. Betrachte ich mir die Zusammensetzung unseres Stadtrates aus SPD, CDU, FWG, Bündnis90/die Grünen und die Linke, erkenne ich, Alzey ist nicht rechts.

    Mich ärgert, dass für diese Kundgebungen viele, viele Arbeitsstunden bei Polizei, Ordnungskräften und Behörden entstehen, diese Stunden dann für andere wichtige Tätigkeiten entweder fehlen, oder eben Überstunden anfallen.

    Und auch das gehört zur Wahrheit: Umso mehr Gegendemonstranten sich in Alzey treffen, desto mehr Polizei und Ordnungskräfte werden gebraucht, ein Dilemma.

    Ich möchte diesen 10-20 ewig gestrigen Rechten nicht den Gefallen tun und durch meine Anwesenheit den falschen Eindruck vermitteln, sie seien in irgendeiner Art und Weise wichtig. Ich möchte denen so wenig wie möglich öffentliche Aufmerksamkeit zu Teil werden lassen und bleibe deshalb diesen Veranstaltungen und Gegenveranstaltungen sehr oft fern. Ich wäge hier ganz genau die Wirkung des Protests und des Gegenprotests auf der einen Seite gegen die Interessen der Polizeibeamten, Ordnungskräfte und beeinträchtigten Einzelhandel und Gastronomie auf der anderen Seite ab. Sie sind als DGB Mitinitiatoren des Gegenprotestes. Wenn es Ihnen gelingt, dann und wann die Veranstaltung für die Zivilgesellschaft interessanter zu gestalten, dies gelingt ja im Einzelfall durchaus einmal durch die Beteiligung aller im Stadtrat vertretenen politischen Gruppierungen, zusätzlich aller christlichen Kirchen, vieler weiterer religiöser Gruppen und sonstiger regionaler Gruppierungen aus der Mitte der Gesellschaft war und bin ich auch zukünftig gerne bereit, daran teilzunehmen. Ob es aber der richtige Weg ist, bei wirklich jeder Anmeldung der Rechten einen Gegenprotest zu organisieren, der dann hinsichtlich Teilnehmern und Redebeiträgen dem Gegenprotest der letzten Veranstaltung gleicht, erachte ich als durchaus diskussionswürdig.

  • Steffen Jung, SPD

    Ich zeige bei entsprechenden Aufmärschen klare Kante und stelle mich gegen Rechts. Wir müssen gemeinsam der Hetze entschieden entgegentreten. Hierbei müssen Kundgebungen aber friedlich ablaufen und dürfen nicht die ganze Stadt lahmlegen. In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns. Es gilt daher, alle Aktivitäten gemeinsam abzuwägen und gezielt auszurichten.

    Auch als Bürgermeister werde ich selbstverständlich weiterhin an Veranstaltungen des Bündnisses „Alzey gegen rechts“ teilnehmen, so wie ich es seither schon als Erster Kreisbeigeordneter und Ortsvereinsvorsitzender der Alzeyer SPD getan habe. Mir ist es auch ein Anliegen dieses Aktionsbündnis zukünftig breiter aufzustellen. Ich bedaure, dass seither nicht alle Parteien im Alzeyer Stadtrat bereit dazu gewesen sind sich aktiv gegen rechtsradikales Gedankengut zu stellen und gemeinsam zu zeigen, dass unsere Stadt bunt und nicht braun ist. In Alzey darf kein Platz für Diskriminierung, Hetze und Ausländerfeindlichkeit sein.  

Am wichtigsten ist für mich…

  • Christoph Burkhard, Parteilos

    Frieden, Gesundheit, Zufriedenheit und Glück! Dies wünsche ich allen Menschen

  • Steffen Jung, SPD

    Eine enge Zusammenarbeit und ein steter Austausch mit allen wichtigen handelnden Akteuren in unserer Stadt. Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam noch mehr bewegen können. Die Herausforderungen unserer Zeit möchte ich gerne aktiv angehen und werbe deshalb am 06. März 2022 um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. Ich stehe - wie man es von mir in den letzten Jahren auch schon gewohnt ist - jederzeit für Anregungen und Fragen aller Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung und ich möchte Alzey mit einem klaren Plan, meiner Erfahrung und mit persönlichem Einsatz in eine gute Zukunft führen.

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