DGB
Bad Kreuznach für Vielfalt!
Angesichts der weltpolitischen Lage und der Situation in Deutschland und Europa sind viele Menschen verunsichert und haben Angst.
Wie so oft versuchen die Rechtsaußen-Parteien, diese Angst zur Durchsetzung ihrer antidemokratischen und menschenfeindlichen Ziele zu missbrauchen.
Die AfD ist der sprichwörtliche Wolf im Schafspelz. Ein Wahlprogramm, das wenig Aussagekraft hat und sich bürgerlich-konservativ gibt, kommt harmlos daher. Was führende Leute der AfD in ihren Reden und Interviews von sich geben, zeigt den Wolf.
Zitat:
„Letztlich fordern wir auch eine Abschaffung des Asylrechtsartikels im Grundgesetz…." F. Petry, AfD Vorsitzende
Zitat:
„….dass bei Straftätern ein Migrationshintergrund datentechnisch erfasst wird, und zwar auch dann, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen." U. Junge, AfD Kandidat
Zitat:
„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde." M. Frohnmayer, AfD Kandidat
Wer so spricht, braucht keine politischen Lösungsvorschläge, der braucht nur ein Feindbild. Heute sind es die Flüchtlinge - und morgen?
Zitat:
„Es ist höchste Zeit die Macken dieses Jobkiller-Gesetzes offen anzugehen und zu beheben, bevor der bereits entstandene Schaden noch deutlich gravierendere Ausmaße annimmt." F. Petry zum Mindestlohn
Für Rheinland-Pfalz fordert die AfD 2016 wieder Kita-Gebühren, Sanktionen gegen Erwerbslose und lehnt die Mietpreisbremse in Großstädten genauso ab wie den Stopp weiterer Privatisierungen von Krankenhäusern.
Gegen diese menschenfeindliche, unsoziale und antidemokratische Politik der AfD setzen wir uns zur Wehr. Von den anderen Parteien erwarten wir, dass sie sich nicht zu einer vereinfachenden und populistischen Politik treiben lassen.
Wir treten ein für Toleranz, Solidarität, soziale Gerechtigkeit und für die Menschenrechte.
Es reden:
DGB-Kreisvorsitzender Jürgen Locher
IG MEtall Bevollmächtigter Edgar Brakhuis
Ausländerpfarrer Siggi Pick
Vertreterinnen der Alternativen Jugendkultur KH
Es rufen auf:
DGB Kreisverband KH, Bündnis gegen Rechts KH, Jugendforum KH, Netzwerk am Turm KH, Alternative Jugendkultur KH
V.i.S.d.P.: J. Locher, Bad Kreuznach