Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 250516 - 25.05.2016

Mitbestimmung ist ein Grundrecht

DGB: Meffert handelt demokratiefeindlich

„Es ist ein Unding, dass Klaus Meffert, Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft, sich derart demokratiefeindlich verhält und seiner Belegschaft öffentlich mit Konsequenzen droht, nur weil diese ihr grundgesetzlich verankertes Recht auf Mitbestimmung wahrnimmt und einen unabhängigen Betriebsrat wählen will“, so Jürgen Locher, amtierender Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Bad Kreuznach.

Bezeichnend auch, dass der Chef von Meffert lieber eine Mitarbeitervertretung als ein gesetzlich legitimiertes Gremium in seinem Unternehmen haben möchte. Denn ein Betriebsrat kann auf gesetzlich genau definierte Rechte zurückgreifen, die er notfalls auch vor Gericht durchsetzen kann, wenn sich Konflikte mit dem Arbeitgeber nicht auf dem Verhandlungswege lösen lassen. Dagegen ist eine Mitarbeitervertretung nur ein informelles Gremium ohne verbriefte Aufgaben und Rechte.

Auch persönlich sind die Mitglieder des Betriebsrats vor Repressalien geschützt. Sie können sich also ohne Angst für ihre Kolleginnen und Kollegen engagieren und müssen Drohungen oder Mobbing bis zur Selbstauflösung des Vertrages durch die Beschäftigten, wie sie bei der Fa. Meffert bereits im Vorfeld der Betriebsratswahl gegenüber engagierten Gewerkschaftern vorkamen, nicht befürchten.

Locher: „Die Mitbestimmungsgesetze erklären die Mitbestimmung im Betrieb zu einem Rechtsanspruch der Arbeitnehmer. Sie sollen dazu beitragen, dass Konflikte und Interessengegensätze nicht durch Zwang, sondern im Dialog gelöst werden. Aber am Dialogprinzip ist Herr Meffert wohl offensichtlich nicht interessiert.“ 

 

Was macht ein Betriebsrat eigentlich?

 

Wie werden die Arbeitsplätze und -zeiten gestaltet? Welche Beschäftigten werden eingestellt, versetzt oder gekündigt? Wird der Tarifvertrag richtig umgesetzt? Sind Überstunden wirklich nötig? Wie lassen sich Familie und Erwerbstätigkeit vereinbaren? Muss ein Unternehmen in Krisenzeiten tatsächlich Beschäftigte entlassen oder können Entlassungen durch Alternativen wie Kurzarbeit vermieden werden? Wie steht es - wenn Entlassungen nicht zu verhindern sind - mit einem Sozialplan, um so wenigstens die finanziellen Härten abzufedern? In allen diesen und weiteren Fragen hat der Betriebsrat ein gewichtiges Wort mitzureden. Betriebsräte bestimmen aber auch in sozialen Fragen mit, zum Beispiel achten sie darauf, dass niemand im Betrieb diskriminiert wird, z.B. weil er sich gewerkschaftlich engagiert.

„Warum fürchtet sich Herr Meffert so vor einer selbstbewussten und mitbestimmenden Belegschaft?“, fragt sich der DGB-Kreisvorsitzende. Zu wirtschaftlichen Nachtteilen für das Unternehmen führe eine aktive Mitbestimmung nicht. Das zeigten genügend Beispiele in und um Bad Kreuznach, landes- und bundesweit.

 

Ein Exkurs: Die Geschichte der Mitbestimmung beginnt im frühen 19. Jahrhundert. Die ideellen Wurzeln der Mitbestimmung reichen zurück bis in die Anfänge der modernen Industriegesellschaft. Schon im Vormärz, also im frühen 19. Jahrhundert, traten sozialliberale und selbst konservative Nationalökonomen, Staatsrechtler und Sozialreformer für den Rechtsanspruch der Beschäftigten auf eine institutionalisierte Arbeitervertretung in den Fabriken ein. …mehr siehe unter http://www.boeckler.de/34820.htm 


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