Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 070317 - 29.03.2017
Rente muss für ein gutes Leben reichen

DGB: Kurswechsel in der Rentenpolitik jetzt - gesetzliche Rente stärken

DGB-Kreisverband ludt zu seiner ersten öffentlichen Veranstaltung nach Simmern ein

Simmern…Die erste öffentliche Veranstaltung des noch jungen DGB-Kreisverbandes Rhein-Hunsrück fand im vollbesetzten Vollrath’s in Simmern statt.

Der erkrankte DGB-Kreisvorsitzende Henning Caspari wurde durch den 2. Vorsitzenden, Reinhold Rüdesheim, vertreten. Aus dem politischen Raum begrüßte Rüdesheim den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Simmern, Kurt Müller, und die FDP-Direktkandidatin zur Bundestagswahl, Carina Konrad. Besonders erfreut zeigte sich der DGB-Vize jedoch über die zahlreichen Betriebsräte aus den ortsansässigen Betrieben im Hunsrück.

Astrid Clauss, Geschäftsführerin der DGB-Region Rheinhessen-Nahe und Expertin in der Sozialpolitik, bestätigte die Befürchtungen des stellvertretenden DGB-Kreisvorsitzenden, dass ohne Korrekturen in der aktuellen Rentenpolitik im Jahr 2013 etwa die Hälfte aller gesetzlichen Renten auf Höhe der Grundsicherung, also auf Sozialhilfeniveau liegen werden. Das werde zu Altersarmut für weite Teile der heutigen Normalverdienenden führen.

Denn nach Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sinke – wenn die Politik nicht umsteuere – das Rentenniveau bis zum Jahr 2045 weiter; es liege dann bei rund 43 Prozent. Der Beitragssatz steige jedoch trotz des sinkenden Rentenniveaus auf 23,4 Prozent an. Deutliche Einbußen im Alter und bei Erwerbsminderung seien die Folge für die Beschäftigten.

Auch zeigten die Zahlen, dass die derzeit existierenden privaten Vorsorgemodelle die Rentenlücke nicht werden schließen können. Gerade Beschäftigte mit niedrigem Lohn – die es ja im Rhein-Hunsrück-Kreis in größerem Umfang gibt – seien davon betroffen, denn sie könnten sich private Vorsorge in dem nötigen Umfang gar nicht leisten.

Die Verlagerung der Altersvorsorge in private Versicherungsmodelle sei sozial ungerecht und eine Abkehr von der paritätischen Finanzierung der Alterssicherung, so Astrid Clauss. Den Beitrag zur privaten Vorsorge tragen die Beschäftigten weitgehend alleine. Die Lasten von den Arbeitgebern auf die Beschäftigten zu verlagern, habe aber mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun.

Um das Absinken der gesetzlichen Rente auf Sozialhilfeniveau zu stoppen, fordern der DGB und seine Gewerkschaften das Niveau der gesetzlichen Rente auf dem heutigen Stand von 48 Prozent zu stabilisieren und im weiteren Schritt auf etwa 50 Prozent anzuheben. Nur das garantiere eine lebensstandardsichernde Rente.

Das dies auch finanzierbar ist, habe der DGB in seinem Rentenkonzept durchgerechnet. Dazu gehöre allerdings langfristig, die Basis an Beitragszahlenden zu stärken, d.h., alle Erwerbstätigen zahlen ein, auch Selbständige und Beamte (Erwerbstätigenversicherung).

Selbstverständlich seien alle versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln, d.h. von der gesamten Gesellschaft zu finanzieren – beispielsweise die Mütterrente oder die anstehende Ost-West-Angleichung. Bisher würden diese Leistungen alleine von den Beitragszahlern getragen.

Die Forderungen des DGB seien mit einem Beitragssatz von voraussichtlich bis zu 25 Prozent in den nächsten Jahren zu finanzieren. Für ein rund 20 Prozent höheres Rentenniveau müssten die Beschäftigten dann also weniger als ein Prozent mehr Beitrag zahlen, als die Prognosen jetzt schon bei sinkenden Leistungen erwarten.

Notwendigerweise müsse dies begleitet werden von entsprechenden Maßnahmen am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaftspolitik sowie der Wiederherstellung der Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Anknüpfend an die Stärkung der gesetzlichen Rente ist aus Sicht der DGB-Rentenexpertin auch eine Stärkung der betrieblichen Renten unabdingbar. Gerade diese Forderung stieß bei den anwesenden Betriebsräten auf großes Interesse, denn derzeit „leisteten“ sich nur größere Betriebe eine betriebliche Altersversorgung, in die auch der Arbeitgeber seinen Teil einzahle. Leider würde diese gute Praxis vor dem Hintergrund der aktuellen Niedrigzinspolitik zunehmend von den Unternehmen in Frage gestellt.

Clauss fordert eine Änderung des Betriebsrentengesetzes dahingehend, dass eine Betriebsrente für alle Branchen und für alle Betriebe verpflichtend wird. Dies könne z.B. über branchenweite Umlagemodelle funktionieren.

Weitere Informationen zum DGB-Rentenkonzept können unter www.rente-muss-reichen.de abgerufen werden.

Am Dienstag, 25. April 2017, 18:00 Uhr, wird die Veranstaltung im Hotel Ebertor, Heerstraße 172, in Boppard wiederholt.


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