Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 111016 - 11.10.2016

DGB kritisiert Finanzierung von Pro City und lehnt öffentliche Förderung ab

Die Einzelhandelsvereinigung Pro City will politisch unabhängig bleiben, erwartet aber von den Stadtratsparteien, daß sie in Zeiten knapper kommunaler Kassen jährlich 39.000 Euro Steuergelder für die Bezahlung eines Geschäftsführers springen lassen. Ausgeschrieben hat man die Stelle schon mal vorab.

In den letzten 12 Jahren wurde Pro City allein dadurch, daß der Prokurist der städtischen TuM die Hälfte seiner Arbeitszeit als Geschäftsführer des Vereins freigestellt war, mit fast ½ Million Euro gesponsert. Davon träumen die vielen kleinen und großen gemeinnützigen Vereine in Bad Kreuznach, in denen Ehrenamtliche in ihrer Freizeit teils Erhebliches für die Stadt und ihre Menschen leisten. Unabhängig bleibt man im beruflichen wie im privaten Leben vor allem dann, wenn man seine Zeche selbst bezahlt!

80 Mitglieder hat Pro City. Die im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften in Bad Kreuznach, legt man den Bundesdurchschnitt zugrunde, etwa 4.000 alleine in der Stadt. Sämtliche Mitglieder des DGB-Kreisvorstands arbeiten ehrenamtlich in ihrer Freizeit, wie es auch in den Vereinen üblich ist. Könnten wir und andere da nicht auch städtische Gelder fordern, um einen Teil hauptamtlich erledigen zu lassen? Aber auch wir wollen unabhängig bleiben, nur den Interessen unserer Mitglieder verpflichtet.

Unter den 80 Mitgliedern von Pro City sind alleine 7 Niederlassungen von teils international tätigen Konzernen oder großen Betrieben, 8 lokale Dependancen von Automobilkonzernen und drei Geldinstitute. Sind die nicht willens, die nötigen 39.000 Euro jährlich für ihre Geschäftsführung aufzubringen? An mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit kann das ja wohl nicht scheitern. Alleine in den beiden letzten Monaten machten drei Mitglieder des Vereins mit Millioneninvestitionen Schlagzeilen. Und bei ihrer Werbung für ihren Internethandel sparen die Großen auch nicht, egal, welche Probleme der den inhabergeführten Geschäften macht.

Nur rund 15 Mitglieder sind dem traditionell ortsansässigen Einzelhandel oder Gewerben in der City zuzurechnen, von der Metzgerei mit Imbiß bis zur Buchhandlung. Das werden nicht jene sein, die ein Vorstandsmitglied von Pro City abwandern sieht, wenn der eigene Geschäftsführer nicht de facto öffentlich besoldet würde. Kommen noch eine fast gleichgroße Zahl von Schaustellern und Gastronomen hinzu sowie 7 Unternehmen  der Medienbranche und zwei städtische Gesellschaften.

Auf keinen Fall wollen wir es als DGB ohne Widerspruch hinnehmen, dass jener Verein, der mittlerweile viermal im Jahr die Sonntagsruhe durch Shoppingrummel stören läßt, auch noch mit öffentlichen Geldern gefördert wird. Schon gar nicht in einer Kommune, die als eine der ersten Sparmaßnahme vor Jahren die Stelle der städtischen Frauenbeauftragten gestrichen hat. Schon gar nicht von jener Kommune, die gleichzeitig Genehmigungsbehörde für diese Ladenöffnungen ist.

Dass der verfassungsunmittelbare Sonntagsschutz auch in Bad Kreuznach bald wieder greift, dafür könnte das Bundesverwaltungsgericht in einem derzeit anhängenden Verfahren demnächst sorgen. Dass Pro City, wie jeder andere nicht gemeinnützige und die gemeinnützigen Vereine zum Großteil auch, seine Kosten künftig selbst bestreitet, dafür müssen hier jetzt die Mitglieder des Stadtrats sorgen.


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