Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 190517 - 22.05.2017
Bad Kreuznacher Sonntagsallianz fordert keine verkaufsoffenen Sonntage mehr, weder in 2017, noch später

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Kritik der Sonntagsallianz gegen verkaufsoffene Sonntage

"Shoppinginteresse" kein hinreichender Sachgrund für Verkauf am Sonntag

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 17. Mai 2017 festgestellt, dass eine Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags am 29. Dezember 2013 unwirksam war. Die Stadt Worms hatte auf Grundlage derselben zweifelhaften Auslegung des Ladenöffnungsgesetzes, mit der auch in Bad Kreuznach bis zu vier verkaufsoffene Sonntage genehmigt wurden, die Sonntagsöffnung im Einzelhandel erlaubt.

Die Allianz für den freien Sonntag in Bad Kreuznach geht davon aus, dass die entsprechende Rechtsverordnung vom 11.11.2016, unterzeichnet von Herrn Bausch, unwirksam ist. Sie fordert deshalb die Stadt Bad Kreuznach und ihre Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer auf, diese Rechtsverordnung aufzuheben und keine weiteren Sonntagsöffnungen zuzulassen, die den in mehreren Urteilen des BVerwG und des Bundesverfassungsgerichts formulierten Kriterien nicht entsprechen.


Zwar liegt der Urteilstext des BVerwG noch nicht vor, aber schon in dessen Presserklärung werden einige jener Argumente genannt, mit denen die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen, ver.di und der DGB im Beteiligungsverfahren schriftlich Bedenken gegen die Sonntagsöffnungen vortrugen, wie z.B.: „Als Sachgrund reicht das alleinige Umsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe und das Shoppinginteresse der Kundschaft nicht aus“. Sieht man vom 1. Advent 2015 ab, wurde entsprechenden Einwänden der Allianz für den freien Sonntag in Bad Kreuznach bislang nicht Rechnung getragen. Die Allianz sieht sich durch das vorliegende Urteil in ihrer Auffassung bestätigt. Eine Absage der noch geplanten verkaufsoffenen Sonntage zum jetzigen Zeitpunkt wäre für alle Beteiligten besser als eine kurzfristige, wenn die Geschäfte schon in die Durchführung investiert hätten.

Wohl auch in Erwartung des Urteils startete der Deutsche Handelsverband vor Tagen eine Initiative, mit der er generell 10 verkaufsoffene Sonntage fordert. Zugleich sollen „Runde Tische“ auf Landesebene festlegen, wie damit zu verfahren sei und dagegen könne dann nicht mehr geklagt werden. Die Allianz für den freien Sonntag ist hingegen der Auffassung: Was die Verfassung gebietet, ist für alle bindend und ebenso wenig verhandelbar, wie das Recht, jede Verwaltungsentscheidung von einem ordentlichen Gericht überprüfen zu lassen. Die Bad Kreuznacher Allianz weist das Ansinnen des Deutschen Handelsverbands zurück.

"Der freie Sonntag ist für die einen ein Geschenk des Himmels, für die anderen eine sozialpolitische Errungenschaften, für viele beides. Wir wollen den freien Sonntag verteidigen gegen eine Kommerzialisierung des gesamten Lebens in 24 Stunden an 7 Tagen", so Volker Metzroth - für die Allianz für den Freien Sonntag Bad Kreuznach


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