Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 180817 - 28.08.2017

Landrätin Dickes muß jetzt handeln

DGB: Der neue Betreiber der RöKa- Mensa hat gestörtes Verhältnis zu den Rechten von Gewerkschaften und Beschäftigten.

Herrn Eildermann von MenüPartner ist wohl entgangen, daß hierzulande seit knapp 100 Jahren - unterbrochen nur durch die Zeit des Faschismus - das Tarifvertragsrecht gilt, und zwar für alle, die lohnabhängig beschäftigt sind.

Der Art. 9  unseres Grundgesetzes schützt auch die Tarifautonomie, und zwar nicht nur in der Automobilindustrie, sondern auch in „Familienbetrieben“ und in der Catering-Branche.

Was meint er eigentlich mit Familienbetrieb? Laut Bundesanzeiger weist die MenüPartner GmbH die Merkmale einer mittelgroßen Kapitalgesellschaft auf und hat knapp 1.100 Beschäftigten im Jahr 2015, davon ein Drittel prekär.

Der Begriff „Familienbetrieb“ lehnt sich hier wohl an das Familienverständnis des vorletzten Jahrhunderts an, wo der Mann und Vater als Patriarch alles bestimmte, der Rest zu gehorchen hatte. So sieht es in Betrieben aus, in denen eben Löhne, Arbeitszeiten, Urlaubsansprüche, Eingruppierungen, betriebliche Altersversorgung und vieles mehr nicht durch Tarifverträge geregelt sind. Da gelten dann nur gesetzliche Mindestvorgaben, übliche Tariflöhne können bis zu einem Drittel nterschritten werden, bevor der Vorwurf der Sittenwidrigkeit greift. Einen Betriebsrat scheint es auch nicht zugeben, weshalb dann das Personal bezüglich Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Urlaubsplänen, innerbetrieblich Ordnung, Leistungskontrollen, Einstellungen, Entlassungen und nicht wenigem anderem mit dem leben muß, was „die da oben“
ohne Mitsprache von „unten“ entscheiden.

Dafür, daß mancher Betriebspatriarch glaubt, dies sei eine gottgewollte Ordnung, gab es ja auch Beispiele in Bad Kreuznach. Die hätten sowohl die Spitzen der Verwaltung als auch alle Kreistagsfraktionen sensibilisieren müssen, nicht nur eine unter sieben.

Nicht nur das Preis-Leistungsverhältnis bei den neuen Caterer wäre anzuschauen gewesen, sondern auch die Beschäftigungsbedingungen und ob die gesetzlich vorgesehene betriebliche Mitbestimmung durch Betriebsräte gewährleistet ist. Aufstockende Niedriglöhner mit wenig mehr als dem Mindestlohn und späterer Grundsicherung zusätzlich zu Armutsrenten fressen nämlich via Sozialausgaben auf, was man vorher zu sparen geglaubt hatte. Nach der Unterzeichnung einer Tariftreueerklärung ohne Angaben, welchen Tarifvertrag man treu zu sein vor hat, sind halt längst nicht alle aktuellen und kommenden Probleme in jeder Branche gelöst.

Jetzt ist der Vertrag auf zwei Jahre geschlossen, Zeit genug also, vor einer Verlängerung – wenn sonst alles stimmen sollte – dem MenüPartner anzuraten, sich dem Unternehmerverband DEHOGA, anzuschließen oder mit der zuständigen DGB-Gewerkschaft einen Haustarifvertrag abzuschließen. Diese sollte er dann auch mal zur Gründung eines Betriebsrats einzuladen.

Als Frau Dickes ihr Amt als Landrätin antrat, waren die Weichen vorerst gestellt. Nun liegt es vor allem an ihr, diese für die
Zukunft richtig zu stellen. Gute Löhne und gute Arbeit dürfen nicht nur Versprechungen auf Wahlplakaten sein.

Bad Kreuznach, den 18.08.2017


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