Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 270317 - 27.03.2017

Gute Resonanz auf die Aktion „Sonntags shoppen? Kommt nicht in die Tüte!“

Bad Kreuznacher Allianz für den freien Sonntag geht auf die Straße

Sehr zufrieden über die überwiegend positiven Reaktionen der Passanten zeigten sich die über 20 Beteiligten an der Aktion der Bad Kreuznacher Allianz für den freien Sonntag am Salinenplatz in Bad Kreuznach. 500 Einkaufstüten aus Stoff, bedruckt mit „Sonntags shoppen? Kommt nicht in die Tüte!“, gingen am 31. März 2017 ab Mittag in wenig mehr als zwei Stunden weg wie warme Semmeln. Anlaß war der kommende verkaufsoffene Sonntag. 

In einem den Tüten beigelegten Flugblatt kritisierte die Allianz erneut die anlaßlose Genehmigung von Sonntagsöffnungen in Bad Kreuznach, die nicht die von Bundesverwaltungs- und vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Kriterien für Ausnahmen vom Sonntagsschutz berücksichtige. Sie warnten vor Bestrebungen von Interessenverbänden, die den Sonntag zum Arbeitstag machen wollten, für die die jetzigen verkaufsoffenen Sonntage lediglich ein erster Schritt auf dem Weg seien.

 

 

Mitglieder der Sonntagsallianz KH bei der Tütenaktion

von rechts: Pfarrer Dr. Claus Clausen (ACK-Vors., Ev. Johannesgemeinde KH), Willibrord Schneider (KAB), Manfred Thesing (Sprecher der Landesallianz für den freien Sonntag RLP), davor: Hildegard Braun (DGB-Kreisvorstand), Pfarrer Monsignore Dr. Michael Kneib (Heilig Kreuz Gemeinde KH), Wolfgang Stoodt (DGB-Kreisvorstand), Volker Metzroth (DGB-Kreisvorstand), Chris Bär (verdi, Fachbereich Handel). DGB

Die Mitglieder der Allianz bedauern es, dass die Stadtverwaltung Bad Kreuznach für 2017 erneut anlasslose Sonntägliche Shoppingrummel erlaubte und damit auch die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- sowie des Bundesverfassungsgerichts missachte. „An diesen Tagen soll grundsätzlich die Geschäftigkeit in Form der Erwerbsarbeit, insbesondere der Verrichtung abhängiger Arbeit, ruhen, damit der Einzelne diese Tage allein oder in Gemeinschaft ungehindert von werktäglichen Verpflichtungen und Beanspruchungen nutzen kann. Die soziale Bedeutung des Sonn- und Feiertagsschutzes im weltlichen Bereich resultiert wesentlich aus der synchronen Taktung des sozialen Lebens.“

Weiter heißt es in der Pressseemitteilung des BVerfGE „Daneben kommt der Vorschrift auch eine religiöse Bedeutung zu, indem sie auch auf die Möglichkeit der Religionsausübung sowie darauf abzielt, dass Gläubige diesen Tagen ein Gesamtgepräge geben können, wie es ihrem Glauben entspricht.“  

Erneut werde u.a. auch von öffentlich-rechtlichen Institutionen ein erheblicher Aufwand betrieben, um mit einem Rahmenprogramm Menschen, aber auch kommerzielle Veranstalter, in die Stadt zu locken, die alleine wegen geöffneter Geschäfte nicht kommen würden. So bietet die Sparkasse z.B. Vermarktern regionaler Produkte an, auf dem Kornmarkt Stände zu errichten, die fälligen Gebühren zahle sie. In Zeiten, in denen wegen der Niedrigzinspolitik auch die Sparkasse die Kontoinhaber verstärkt zur Kasse bittet, mag nicht jeder dafür Verständnis haben.  

Die lokale Sonntagsallianz unterstreicht ihre Befürchtungen, dass die jetzt genehmigten Sonntagsöffnungen den Weg zu einer generellen Sonntagsöffnung und damit zum „Arbeitstag Sonntag“ bereiten sollen. Forderungen auf dem Verbandstag des deutschen Handelsverbands zwischen 10 und 12 offenen Sonntagen als Einstieg in die generelle Sonntagsöffnung seien ernst zu nehmen. Das zeige aktuell das Beispiel Essen, wo insgesamt 26 Sonntagsöffnungen für 2017 erlaubt worden waren. Dass zunehmend aber auch das Recht durchgesetzt werde mache den Mitstreitern der Allianz Hoffnung. So hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 13. März alle 26 sonntäglichen Shoppingrummel untersagt, da die vom Bundesverwaltungsgericht dafür vorgesehenen Anlässe, die begrenzt Ausnahmen erlauben, in keinem gegeben waren.


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