Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 020315 - 03.03.2015

Zeiterfassung beim Mindestlohn

Stellungnahme des DGB Bad Kreuznach zum Artikel: „Branche stöhnt über Mindestlohn-Bürokratie“

im Oeffentlichen Anzeiger Bad Kreuznach vom 26. Februar 2015, Seite 11

Wenn in jüngster Zeit gesetzliche Verbesserungen für abhängig Beschäftigte vorbereitet oder beschlossen werden, geistern imaginäre Monster durch die Medien. So auch letzten Donnerstag, als wir morgens im Internet lasen, die geplante Arbeitsstättenverordnung sei ein Bürokratiemonster, solle doch durch sie vorgeschrieben werden, daß Pausenräume vom Tageslicht erhellt sein müßten und jeder Beschäftigte das Anrecht auf einen abschließbaren Spind habe.

Kaum vom Schrecken erholt, sprang uns beim Aufschlagen des Oeffentlichen Anzeigers das nächste Bürokratiemonster an, die Dokumentationspflicht nach dem Mindestlohngesetz. Da sollen doch tatsächlich Unternehmer bestimmter Branchen aufschreiben, wann ihre Beschäftigten anfingen zu arbeiten und Feierabend machten. Und das alsbald, nicht mal 30 Tage Zeit zum nachträglichen Erfassen sei ihnen gegönnt.

Aber mal ganz im Ernst: wie wurden denn bis dato von den hier zitierten Gastronomen und Landwirten Löhne berechnet oder bei festen Gehältern überprüft, ob auch die vertragliche Arbeitszeit abgeleistet wurde? Die Stechuhr begleitete Fabrikarbeiter seit fast einem Jahrhundert, spätestens mit Einführung der EDV hielt ihre moderne Form Einzug in fast alle Wirtschaftsbereiche. Welcher Unternehmer ist denn bereit, Lohn zu zahlen aufgrund von Angaben, die der Beschäftigte am Monatsende mal gerade nachträglich für vier Wochen zu Papier bringt und er sie nicht mehr überprüfen kann? Wer bezahlt seine Saisonkräfte bar auf die Hand, läßt sie abreisen und prüft dann erst später, ob sie die bezahlten Arbeitsstunden geleistet haben?

Und die Dokumentation muß ja nicht per EDV erfolgen und auch nur in den 9 Branchen, die wegen der Häufigkeit von Verstößen im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung benannt sind. Auf einem DIN-A4-Blatt lassen sich die täglichen Arbeitszeiten für einen ganzen Monat handschriftlich festhalten. Das Blatt zwei Jahre in einen Ordner aufheben, und fertig ist die angebliche Bürokratie. Wir möchten uns auch die Haare raufen, wie die Bad Kreuznacher Gastronomin im Bild, wenn sich lokale Unternehmer hier selbst als unfähig darstellen.

Was das Mindestlohngesetz mit Überstunden zu tun haben soll, ist nicht nachvollziehbar. Sie können im Rahmen der geltenden Gesetze, Verordnungen und Tarifverträge nach wie vor geleistet werden, soweit sie mit mindestens 8,50 Euro bezahlt werden.

„Daß die Natur keine Uhrzeiten kennt“, wird ein Bosenheimer Landwirt zitiert. Richtig, sie kennt aber auch keine Straßenverkehrsordnung, keine Steuergesetze und auch kein Arbeitszeitgesetz. Trotzdem haben wir Menschen uns daran zu halten. Und da ist unabhängig vom Mindestlohngesetz festgelegt, daß außer in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen höchstens 10 Stunden täglich und 48 wöchentlich gearbeitet werden dürfen. Spätestens wenn mal ein übermüdeter Arbeitnehmer auf dem Heimweg verunglückt und die Staatsanwaltschaft zu klären hat, ob eine Überschreitung der höchstzulässigen Arbeitszeit ursächlich sein könnte, wird der Unternehmer froh sein, wenn da alles in Ordnung war und von ihm dokumentiert wurde. Das Arbeitszeitgesetz verlangt übrigens schon seit Jahrzehnten verschiedene Aufzeichnungen über geleistete Arbeitszeiten.

Bei allem Verständnis für Klagen über Bürokratismus in allen Lebenslagen: Seitens des DGB-Vorstands in Bad Kreuznach empfinden wir es so, daß hier einige nach Wegen suchen, den Mindestlohn zu unterlaufen.  Wer Vollzeit arbeitet, muß vom seinem Lohn leben können, ohne staatliche Unterstützung beziehen zu müssen. Geschäftsmodelle, die auf Armutslöhnen beruhen, haben keine Existenzberechtigung. Das ist nicht nur eine Frage wirtschaftlicher Vernunft, sonder auch eine Frage der Würde des Menschen.

 

Dr. Monika Kulas, Vorsitzende

Volker Metzroth, Pressesprecher

 


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