Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 110917 - 11.09.2017
Altersarmut ist für CDU und FDP kein Thema.

CDU und FDP lehnen bei Diskussion mit Kandidaten zentrale Forderungen der Arbeitnehmerschaft ab.

Simmern…Knapp 50 Personen folgten der Einladung von DGB-Kreisverband Rhein-Hunsrück und IG Metall Bad Kreuznach ins Simmerner Schloss, darunter Betriebsräte und Beschäftigte wichtiger Betriebe aus der Region, wie beispielsweise Continental-Teves, Boge, DFH-Haus und die Schottel. GmbH.

Unter dem Motto Politik konkret befragten Rita Schmitt (DGB) und Ingo Petzold (IG Metall) die Direktkandidaten zur Bundestagswahl. Eingeladen und gekommen waren Peter Bleser (CDU), Alexandra Erikson (Die Linke), Ivonne Horbert (SPD), Ralf Kauer (Bündnis90/Die Grünen) und Carina Konrad (FDP). Bei der zweieinhalbstündigen Veranstaltung entstand eine lebhafte Diskussion zu den beiden angekündigten Schwerpunktthemen Rente und Gute Arbeit.

Die Unterschiede zwischen den politischen Angeboten der Parteien sind sehr deutlich.

Zum Einstieg in das Thema Rente beschrieb Rita Schmitt vom DGB Rheinhessen-Nahe ein Zukunftsszenario, das von Altersarmut geprägt sein wird, auch bei heutigen Durchschnittsverdienern. Sie berief sich dabei nicht nur auf Daten der eigenen DGB-Rentenexperten, sondern auch auf Erkenntnisse neutraler Wirtschaftsforscher und sogar auf Zahlen der aktuellen Bundesregierung. Schmitt: „Der DGB erwartet mit Blick auf das sinkende Rentenniveau, dass im Jahr 2030 die Hälfte aller gesetzlichen Renten auf Höhe der Grundsicherung ausgezahlt wird.“ Deswegen sehe der DGB einen großen und akuten Handlungsbedarf. „Wir fordern eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem derzeitigen Stand von 48%, mit schrittweiser Anhebung auf 50%.“

CDU und FDP teilen die breiten Befürchtungen einer drohenden Altersarmut nicht,

so Peter Bleser und Carina Konrad übereinstimmend. Deswegen sehe die CDU aktuell auch keinen Handlungsbedarf, von dem vor Jahren beschlossenen Konzept des allmählich sinkenden Rentenniveaus abzuweichen. Man müsse sehen, wie sich die Lage bis 2030 entwickle und dann evtl. korrigierend eingreifen.

Die FDP, so Konrad, wolle sogar das politisch festgelegte Renteneintrittsalter aufheben. Jeder solle in Rente gehen dürfen, wann er wolle und wann er es sich leisten könne. Voraussetzung sei lediglich, dass das jeweilige Einkommen aus der Altersvorsorge über dem Grundsicherungsniveau liege. Auf die Nachfrage aus dem Publikum, dass eine teilzeitbeschäftigte Frau aus dem Handel oder dem Pflegebereich dann wahrscheinlich bis an ihr Lebensende arbeiten müsse, blieb Frau Konrad eine Antwort schuldig.

Im Unterschied zu CDU und FDP nahmen die Vertreterinnen von SPD und Linke, Ivonne Horbert und Alexandra Erikson, sowie der Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Ralf Kauer, die Warnungen der Renten- und Wirtschaftsexperten vor einer drohenden Altersarmutswelle an. Entsprechend lagen die Aussagen von SPD und Linken zur Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung und zu ihrer Finanzierung im Wesentlichen auf der Linie der Arbeitnehmerforderungen. Dagegen blieb Ralf Kauer oft im Unkonkreten und Unverbindlichen stecken.

So erwarten die Arbeitnehmer beispielsweise von einer guten Rente, dass sie den über viele Jahre hinweg erarbeiteten Lebensstandard sichert. Im grünen Programm heißt es dazu lediglich, dass Rentenniveau müsse in einem „angemessenen“ Verhältnis zum Beitragssatz stehen.

Auch beim Thema Gute Arbeit wurden große Unterschiede zwischen den Parteien deutlich. Ingo Petzold von der IG Metall Bad Kreuznach stellte hier die Ergebnisse der Beschäftigtenbefragung der IG Metall vor, an der sich bundesweit über 680.000 Beschäftigte, auch aus der Region Hunsrück - beteiligt haben.

CDU und FDP wollen an sachgrundlosen Befristungen festhalten

Eine der zentralen Forderungen der Arbeitnehmer, nämlich die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung bei Arbeitsverträgen wurde jedoch vom CDU-Vertreter und von der FDP-Kandidatin rundweg abgelehnt, weil zu starr für die Unternehmensplanung. Fast die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten mittlerweile befristete Arbeitsverträge. Betroffen sind vor allem junge Menschen. Auch die vom Publikum lebhaft geschilderten Schwierigkeiten bei der Lebensplanung von Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen und die Tatsache, dass heute nur jeder Zweite einen unbefristeten Arbeitsvertrag bekommt, konnten Bleser und Konrad nicht überzeugen.

Auch beim geforderten Rückkehrrecht von einer Teilzeit- in eine Vollzeitstelle kamen CDU und FDP den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht entgegen. Über 90 Prozent der befragten Beschäftigten fordern ein verbindliches Rückkehrrecht. Hier können sich die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, Der Grünen und der Linken solch eine Regelung vorstellen.

96 Prozent der befragten Beschäftigten verlangen ein Arbeitszeitgesetz, dass der Arbeit klare Grenzen setzt. Sie wollen keine weitere Aufweichung der bestehenden Regelungen. Dies sah Carina Konrad völlig anders. Die FDP fordert eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit zuungunsten der Beschäftigten in Form einer Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von 10 Stunden sowie die Aufhebung der Ruhepflicht von 11 Stunden zwischen zwei Schichten bzw. Arbeitseinsätzen.

Schließlich fordern 92 Prozent der Beschäftigten eine gesetzliche Stärkung der Mitbestimmung und der Tarifbindung. Untermauert wurde dieses Ergebnis durch die Forderung einiger anwesender Betriebsräte nach einem Verbandsklagerecht zur Stärkung der Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte. Während sich Peter Bleser höchsten die Zulassung von Musterklagen vorstellen kann, lehnte die FDP die Forderungen der Beschäftigten und Betriebsräte komplett ab.

Erwartungsgemäß war die Zustimmung auf der Seite von SPD-, Linken- und Grünen-Vertreterinnen und Vertreter auf die Ergebnisse der Beschäftigtenumfrage deutlich höher, indem sie beispielsweise die Forderung nach einem gesetzlichen Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit unterstützen und sich gegen eine Verschlechterung des Arbeitszeitgesetzes aussprechen. Außerdem unterstützen sie die Forderung der Beschäftigten nach einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge.

 


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