Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 140916 - 19.09.2016

DGB und Allianz protestieren gegen Sonntagsöffnung

 

Am Sonntag, dem 25. September 2016, öffneten erneut die Geschäfte in Bad Kreuznach, trotz ablehnender Stellungnahmen von DGB, verdi und ACK. Deshalb protestierte die Bad Kreuznacher Allianz für den freien Sonntag mit verschiedenen Aktionen. So gab es in der Fußgängerzone einen Stand mit Infomaterial, warum der Allianz der freie Sonntag so wichtig ist.

Die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen hatte zudem in verschiedenen Gottesdiensten die Gläubigen gebeten, unter dem Motto "Der freie Sonntag hat bei mir einen Stein im Brett, weil...." sich im Rahmen einer Meinungsmeile zu dem viel diskutierten Thema zu äußern.

Die Mitglieder der lokalen Allianz für den freien Sonntag wollen allen Bestrebungen entgegentreten, die letztendlich allgemeine Arbeits- und Geschäftszeiten von 7 mal 24 Stunden pro Woche zum Ziel haben.

Im Gespräch vor dem Infostand

RSchmitt

Foto vom Infostand

RSchmitt

Die Firma Beinbrech kündigte in den Medien einen „Tag der offenen Tür“ an, an dem sie ihre Neubauten der Öffentlichkeit präsentieren und auch den MitarbeiterInnen die Gelegenheit geben wollte, den Familienangehörigen ihre Arbeitsplätze zu zeigen. Gegen dieses Ansinnen hätte es keinen Protest seitens der Allianz gegeben, sind doch solche Veranstaltungen ohne Verkauf und Verkaufsberatung auch sonntags möglich. Auf einen Samstag, wo Beinbrech eh um 14:00 Uhr schließt, wollte man nicht gehen, da sonst das normale Geschäft beeinträchtigt würde.

Was aber bei der Stadt beantragt wurde, war kein Tag der offenen Tür, sondern eine Ladenöffnung für ganz Bad Kreuznach inklusive der Vororte. Dem widersprachen ACK, DGB und ver.di im Genehmigungsverfahren, sehen sie doch u.a. im Einklang mit der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Geschäfts- und Shoppinginteressen keine gleichwertigen Rechtsgüter, welche die Einschränkung des Sonntagsschutzes rechtfertigen könnten. Die Stadt genehmigte dennoch.

Der DGB-Kreisvorsitzende Michael Simon im Gespräch

RSchmitt


Einen Antrag von Pro City im Frühjahr auf eine Ladenöffnung am 1. Adventssonntag lehnte die Stadt dankenswerterweise ab. Rund um seine Mitgliederversammlung ließ aber der Interessenverband wissen, daß man 4 offene Sonntage haben wolle. Es drängt sich der Verdacht auf, daß dies der wirkliche Antrieb für die Firma Beinbrech war, eine Sonntagsöffnung zu beantragen. Beinbrech ist mit Sitz und Stimme im Vorstand von Pro City vertreten und eines von 7 Fördermitgliedern, die höhere Beiträge als das Gros der Mitglieder bezahlen.

Die Rolle der Stadt Bad Kreuznach in dieser Gemengelage ist nicht eindeutig: Einerseits soll sie neutrale Genehmigungsbehörde sein. Andererseits ist sie aber auch Partei, da eines von 7 Fördermitgliedern von Pro City. Die OB ist laut Satzung ein geborenes Mitglied des Beirats von Pro City. Die Geschäftsführung wurde über 10 Jahre hinweg vom Prokuristen einer stadteigenen GmbH wahrgenommen, dieser dafür zur Hälfte von seiner Arbeitszeit freigestellt. Jetzt ist ein Prokurist einer anderen, überwiegend stadteigenen GmbH, Vorsitzender des Interessenverbands. Angesichts der seit Jahren geführten Auseinandersetzung um die Sonntagsöffnungen fragt nicht nur der DGB die kommunalpolitisch Verantwortlichen, ob die Genehmigungsbehörde und ihre offiziellen Vertreter*innen die nötige Distanz zu den beiden Positionen haben.

Der stellv. DGB-Kreisvorsitzende Jürgen Locher im Gespräch

RSchmitt

In ihrer Genehmigungspraxis beruft sich die Stadt auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zu einer Klage von ver.di gegen eine Sonntagsöffnung in Worms. Das OVG hatte in dem Fall die Revision nicht zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied jetzt aber anders. „Das Revisionsverfahren bietet voraussichtlich die Gelegenheit, die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung einer sonntäglichen Ladenöffnung unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutzes zu präzisieren.“ Urteilt das BVerwG hier im Geist seiner jüngeren Rechtsprechung, dann wären nach Ansicht der Mitglieder der Allianz Genehmigungen wie die für den 25. September künftig wohl kaum noch haltbar.“


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