Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 1116 - 12.12.2016

DGB-Kreisverband im Gespräch mit Landrat Bröhr

Gewerkschafter warnen vor Zunahme der Altersarmut

Erstmals seit der Gründung des DGB-Kreisverbandes Rhein-Hunsrück im Februar 2016 trafen sich die im Vorstand vertretenen Gewerkschafter mit dem Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Dr. Marlon Bröhr, zu einem ausführlichen Gespräch.

Reinhold Rüdesheim, stellvertretender DGB-Kreisvorsitzender, bat den Landrat um einen Überblick insbesondere zu den Themen Grundsicherung im Alter, Sozialhaushalt, Infrastrukturplanungen zum ÖPNV, zur Hunsrückbahn, in der Breitbandversorgung sowie zur Mittelrheinbrücke.

Laut Angaben des Landrates beziehen mit Stand Oktober 2016 im Rhein-Hunsrück-Kreis 791 Personen Grundsicherung im Alter, wobei davon 456 Personen älter und 335 Personen jünger als 65 Jahre alt sind.

Ausgehend von dieser geringen Zahl und insbesondere vor dem Hintergrund der derzeit positiven Situation auf dem Arbeitsmarkt geht Landrat Bröhr - was die materielle Absicherung im Alter angeht - von einer insgesamt positiven Entwicklung für die Zukunft aus.

Qualität des Arbeitsmarktes und Altersarmut stehen in engem Zusammenhang

Etwas anders bewerten die Gewerkschaftsvertreter die Entwicklung der Altersarmut im Landkreis: Zwar sei die aktuelle Arbeitslosenquote sehr gering, insbesondere im Vergleich zu den Nachbarlandkreisen Bad Kreuznach oder Birkenfeld und erst recht im Landesvergleich. Dennoch dürfe die positive Ist-Situation nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Arbeitsmarkt im Rhein-Hunsrück-Kreis generell geprägt sei durch ein insgesamt niedriges Lohnniveau und einem großen Beschäftigungsanteil im Niedriglohnsektor. Reinhold Rüdesheim: „Die Mehrheit der so Beschäftigten wird im Alter mal keine Rente bekommen, wovon er oder sie wird leben können. Das gilt erst recht, wenn das Rentenniveau von derzeit knapp 48 Prozent wie geplant noch weiter abgesenkt wird.“

Potentiell noch stärker von künftiger Altersarmut betroffen seien laut DGB-Kreisverband darüber hinaus die derzeit arbeitslos gemeldeten Menschen im Kreis. Denn der überwiegende Teil davon sei laut Aussagen der Arbeitsagentur und des Jobcenters einfach qualifiziert bzw. un- und angelernt. Gleichzeitig stellen die Arbeitnehmervertreter fest, dass in den Betrieben die einfachen Tätigkeiten für eben diesen Personenkreis zunehmend wegrationalisiert werden. Und fast die Hälfte der erwerbsfähigen Leistungsbezieher des Jobcenters (47,33% oder 1.313 Personen) sind sog. Aufstocker, d.h., sie beziehen zwar ein Einkommen, das aber zu niedrig ist, um sich selbst bzw. die Familie zu ernähren. Deshalb erhalten diese Menschen weiterhin Leistungen vom Jobcenter. Von diesen 1.313 Aufstockern befinden sich 687 Personen (52,32 %) sogar in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis.

„Die Struktur unseres regionalen Arbeitsmarktes produziert die armen Alten von morgen. Wir dürfen uns von den punktuell positiven Zahlen der Arbeitsmarktstatistik nicht blenden lassen. Entscheidend ist die Qualität der Arbeitsverhältnisse und der neu besetzten Stellen. Befristete Jobs, Werkverträge und Leiharbeit verhindern eine soziale Absicherung jetzt, wie im Alter. Es ist weder eine vernünftige Lebensplanung noch Vorsorge für Alter und Krankheit möglich. Verbunden mit dem allgemeinen Sinkflug des Rentenniveaus wird Altersarmut deshalb auch im Rhein-Hunsrück-Kreis deutlich zunehmen“, so der stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende.

Landrat Bröhr beschrieb die strukturpolitischen Maßnahmen, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt in der Region weiterhin zu verbessern. So sieht er wenige Probleme im Ausbau des öffentlich geförderten Arbeitsmarktes, sofern dies mit Mitteln des Bundes finanziert werden könne.

Infrastruktur Breitbandversorgung

In der Breitbandversorgung sei der RHK bereits jetzt gut aufgestellt, so Landrat Dr. Bröhr. 72 % der Haus-halte im Landkreis verfügten über eine Datenübertragungsrate von 30 mbit’s. Außerdem habe der Landkreis alle Bedingungen erfüllt, um 2017 in das Bund-Land-Förderprogramm zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur aufgenommen zu werden, damit die Lücken bis Ende 2018 geschlossen werden können. Die Mitglieder des DGB-Kreisverbandsvorstands machten darauf aufmerksam, dass es gerade für Arbeitnehmer wichtig sei, eine hohe Datenübertragungsrate zu haben, um im Rahmen flexibler Arbeitszeit im „homeoffice“ von zu Hause arbeiten zu können und damit Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Eine hohe Datengeschwindigkeit wird nach Ansicht des DGB mittelfristig noch bedeutsamer werden.

Infrastruktur Verkehr

Einig waren sich Landrat und DGB-Vertreter bei der schwierigen Situation im ÖPNV. Hier ein flächendeckendes Angebot vorzuhalten, sei in einem Flächenkreis schwierig. Der Landrat schilderte die positive Praxis der Bürgerbusse, die aber natürlich kein adäquates Angebot für den Berufsverkehr sein könnten. Hier sehen beide Seiten noch Handlungsbedarf.

Auch zum Bau einer Mittelrheinbrücke positionierten sich sowohl der Landrat als auch die Arbeitnehmer-vertreter positiv. Für eine Brücke, finanziert nur durch Mittel des Kreises/der Kreise sei kein Geld da, so der Landrat. Eine Finanzierung durch Landesmittel und „ein kleiner“ Anteil durch den RHK könne er sich gut vorstellen. Entsprechend sei auch die Beschlusslage des Kreistages. Allerdings müsse sich der Kreis die Konditionen für einen Bau leisten können, die nicht nur die Baukosten, sondern auch die Kosten für neue Straßen, für die Unterhaltung, etc. umfassen würden. Reinhold Rüdesheim wies für den DGB-Kreisverband darauf hin, dass gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf beiden Rheinseiten der Bau einer Mittelrheinbrücke einen hohen Stellenwert habe und erhebliche Zeit- und Kostenersparnis mitbringen würde. Um dieses Ziel zu erreichen, wird vom DGB erwartet, dass alle am Projekt Mittelrheinbrücke teilnehmenden Partner an einem Strang ziehen. Die Realisierbarkeit der Hunsrückbahn wurde vom Landrat kritisch gewertet.

Der stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende bedankte sich ausdrücklich für das ausführliche und offene Gespräch. Der Landrat bot dem noch jungen DGB-Kreisverband eine kooperative Zusammenarbeit an.


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
Atypische Beschäftigung im Landkreis steigt. Zunahme besonders bei Teilzeit
Den Lücken in der gesetzlichen Rente kann man privat nicht "hinterhersparen", schon gar nicht in Zeiten niedriger Zinsen und vor dem Hintergrund eines Arbeitsmarktes, der zwar auf den ersten Blick gut dasteht, auf den zweiten Blick aber geprägt wird durch ein hohes Maß an prekärer Beschäftigung, einem riesigen Niedriglohnsektor und weiter zunehmender atypischer Beschäftigung. Letzteres gilt auch für den Rhein-Hunsrück-Kreis, was die neuesten Erhebungen des WSI, ein Institut der Hans-Böckler-Stiftung, belegen. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
CDU und FDP lehnen bei Diskussion mit Kandidaten zentrale Forderungen der Arbeitnehmerschaft ab.
Bei der Diskussion mit den DirektkandidatInnen im Simmerner Schloss wurden die Unterschiede zwischen den politischen Angeboten der Parteien sehr deutlich. Zur Pressemeldung
Artikel
Neujahrsempfang des DGB Kreisverbandes Bad Kreuznach
Auch in 2017 lädt der DGB-Kreisverband Bad Kreuznach zu seinem Neujahrsempfang ein. Wir möchten dabei Rückblick halten über das bisher Erreichte, aber auch das neue Jahr 2017 politisch einleiten. weiterlesen …