Deutscher Gewerkschaftsbund

05.04.2016

Offener Brief zu Werkverträgen an MdB's Held (SPD) und Metzler (CDU)

Teaser Werkverträge

DGB / Simone M. Neumann

Offener Brief des DBG Stadtverbandes Worms:

Blockade des Gesetzentwurfs „Leiharbeit und Werkverträge“ durch CDU/CSU

 

Sehr geehrter Herr Held / Herr Metzler

wir wenden uns als DGB Stadtverband Worms im Interesse zahlreicher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Ihrem Wahlkreis in einem offenen Brief an Sie.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode heißt es unter der Überschrift „Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern“:

„Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden. Dafür ist es erforderlich, die Prüftätigkeit der Kontroll- und Prüfinstanzen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu konzentrieren, organisatorisch effektiver zu gestalten, zu erleichtern und in ausreichendem Umfang zu personalisieren, die Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats sicherzustellen, zu konkretisieren und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung zu sanktionieren. Der vermeintliche Werkunternehmer und sein Auftraggeber dürfen auch bei Vorlage einer Verleiherlaubnis nicht besser gestellt sein, als derjenige, der unerlaubt Arbeitnehmerüberlassung betreibt. Der gesetzliche Arbeitsschutz für Werkvertragsarbeitnehmerinnen und - arbeitnehmer muss sichergestellt werden.

Zur Erleichterung der Prüftätigkeit von Behörden werden die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßem und missbräuchlichem Fremdpersonaleinsatz gesetzlich niedergelegt.

Am 17. Februar hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur weiteren Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen veröffentlicht. Dieser wurde jedoch durch die Union gestoppt und die vorgesehene Ressortabstimmung nicht eingeleitet.

Aus unserer Sicht ist der neue Entwurf nach Interventionen der Union bereits nur noch ein Minimalkonsens, der den Notwendigkeiten des Arbeitsmarktes nicht umfassend gerecht wird und deutlich hinter den Erwartungen auf Basis des Koalitionsvertrags zurückbleibt.

Doch spätestens mit der Blockade dieses Gesetzentwurfs stellt die Union den Koalitionsvertrag an dieser Stelle gänzlich in Frage. Das bedeutet, dass es für tausende Leiharbeiter im Land und die zahlreichen Werkvertragsbeschäftigten vorerst keine Verbesserungen geben wird und diese weiterhin schlechter bezahlt werden als die Stammbelegschaft.

Für uns darf es keine Beschäftigung zweiter Klasse geben. Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen muss gesetzlich verhindert werden, um den Einzug von Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen auf dem Arbeitsmarkt konsequent zu stoppen.

Wir appellieren an Sie als gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises 207, sich für eine gesetzliche Regelung zur Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen im Sinne der Koalitionsvereinbarung und damit eine deutliche Verbesserung für zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Ihrem Wahlkreis stark zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Elz

 


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