Deutscher Gewerkschaftsbund

16.06.2015

DGB Bad Kreuznach: Julia Klöckner will Arbeitnehmerschutzrechte aushebeln

DGB Bad Kreuznach widerspricht Julia Klöckner:  Arbeitnehmerschutz durch Tariftreuegesetz nicht obsolet!

Keine Lohnsenkung durch „Entbürokratisierung“!

Der DGB-Kreisvorstand Bad Kreuznach widerspricht der örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Julia Klöckner, die das Rheinland-Pfälzische Tariftreuegesetz  laut eines Presseberichtes für „obsolet“ erklärte. Dies, weil das Mindestlohngesetz (MiLoG) nun ja einen Stundenlohn von 8,50 Euro vorschreibe. Frau Klöckner begründet ihre Forderung mit einer aus ihrer Sicht notwendigen Entbürokratisierung. Dazu erklärt die DGB-Kreisvorsitzende Dr. Monika Kulas:

„Richtig ist, dass das Tariftreuegesetz in Rheinland-Pfalz zunächst ein Mindestentgelt von 8,50 Euro vorschrieb. Mittlerweile wurde der Betrag durch Verordnung ab 1.7.2014 auf 8,90 Euro erhöht und liegt damit über dem gesetzlichen Mindestlohn. Da das MiLoG aber noch Übergangsfristen bis 2017 mit niedrigen Löhnen zuläßt, würde in den davon betroffenen Bereichen der Schutz der Beschäftigten durch das Tariftreuegesetz entfallen. Das träfe z.B. Beschäftigte in Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau, wo derzeit nur 7,40 Euro Mindestlohn bezahlt werden müssen, 8,00 Euro ab 2016.

Das Tariftreuegesetz bindet Unternehmer und Subunternehmer aber auch an branchenspezifische Mindestlöhne, wie z.B. 14,20 Euro pro Stunde für Fachkräfte im Baugewerbe oder 12,65 Euro für Glas- und Fassadenreiniger. Staatliche und kommunale Aufträge z.B. über Dienstleistungen im öffentlichen Personenverkehrs dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten mindestens das in Rheinland-Pfalz mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarte Entgelt zahlen. Das liegt im privaten Verkehrsgewerbe ab dem 7. Berufsjahr zwischen 10,89 bis 15,75 Euro. So könnte dann diese von der CDU-Fraktionsvorsitzenden geforderte „Entbürokratisierung“  die derzeit unter dem Schutz des Tariftreuegesetzes stehenden Beschäftigten einige hundert Euro Lohn im Monat kosten und dem Staat sowie den Sozialkassen erhebliche Mindereinnahmen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bescheren.

Nichts gegen Entbürokratisierung, wenn es um die vorschriftsmäßige Krümmung von Gurken oder Ähnlichem geht.  Aber hier wie auch bei Klöckners Kampagnen gegen die Dokumentationspflicht nach MiLoG hat Julia Klöckner Arbeitnehmerschutzrechte ins Visier genommen, um deren Durchsetzung die Gewerkschaften lange Jahre gerungen haben.  Mit ihnen konnten Lohn- und Sozialdumping als entscheidender Wettbewerbsfaktor eingeschränkt werden. Wer wieder dahinter zurück will soll das laut sagen, statt sich hinter schnell Beifall findenden Slogans wie „Entbürokratisierung“ zu verschanzen.“


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