Deutscher Gewerkschaftsbund

30.03.2016

Rede von Volker Metzroth zum Ostermarsch 2016

Demobild

Volker Metzroth

Demobild

Volker Metzroth

Demobild

Volker Metzroth

Die Rede von Volker Metzroth, aktiver ehrenamtlicher Gewerkschafter bei DGB und ver.di in Bad Kreuznach

Gehalten vor rund 200 Friedensfreund*innen am Wiesbadener Hauptbahnhof 

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

wir alle sind entsetzt über die Anschläge in Brüssel mit 31 Toten und sehr vielen Verletzten. Wir wissen aber auch, solche schrecklichen Ereignisse sind das, was Menschen z.B. in Syrien seit Jahren tagtäglich erleben müssen. Deshalb suchen so viele Schutz in anderen Ländern, ein kleiner Teil davon auch bei uns.

Seit 2011 tobt dort ein Krieg, der schon 250.000 Menschenleben forderte. Nach einigen Aufenthalten im Libanon und einem in Syrien fühle ich mich den Menschen in der Region besonders verbunden. Als ich 2004 vom Quassum-Berg auf das nächtliche Damaskus herabsah, beeindruckten die vielen grünen und blauen Lichter in der Stadt. Grün beleuchteten die Muslime ihre Moscheen, blau die Christen ihre Kirchen. In einem der letzten laizistischen arabischen Staaten lebte man auf gewissem Entwicklungsniveau bezüglich Bildung, Gesundheit und des lebensnotwendigen Bedarfs friedlich zusammen.

Was nicht verborgen blieb, war, daß dort ein sehr repressives System herrschte. Sobald Gespräche politisch wurden, wurden Gesprächspartner vorsichtig. Libanesische Freunde hatten uns ausführlich informiert z.B. über das berüchtigte Gefängnis Todmur bei Palmyra, über die Leiden und den Tod vieler Menschen dort, über die Allgegenwärtigkeit der syrischen Geheimdienste und vieles mehr.

2001 wurde Todmur geschlossen, 2011 wieder eröffnet.

Neu war das alles nicht, schon seit Jahrzehnten flohen immer wieder Menschen aus Syrien auch zu uns, bürgerliche Demokraten, Linke, Kommunisten. Darunter Schriftsteller, die das Thema literarisch bearbeiteten. Wenn man den Ursachen des Kriegs in Syrien und denen in ganz Westasien auf den Grund gehen will, muß man schon vor hundert Jahren ansetzen, als britische und französische Imperialisten mit dem Sykes-Picot-Abkommen hinter dem Rücken der mit ihnen gegen die Osmanen verbündeten Araber die arabische Halbinsel bis zur türkischen und iranischen Grenze unter sich aufteilten. Sie zogen Grenzen, wo früher Menschen zusammenlebten, Handel trieben, mit ihren Herden wanderten usw. Die neuen Kolonialherren gaben nach der Besetzung 1918 erstmals Personalpapiere aus, in denen Menschen nach Religionszugehörigkeit eingeteilt wurden. Mehr dazu sprengte hier den Rahmen, ich empfehle aber, sich damit zu befassen.

Das brutale Regime von Hafiz Assad, Vater des heutigen Präsidenten, war dem Westen immer wieder ein willkommener Partner. Ob er nun in den libanesischen Bürgerkrieg eingriff, um einen Sieg der linken Kräfte und der Palästinenser zu verhindern, man ihn gegen den gemeinsamen Erzfeind Saddam Hussein einspannte oder die CIA ihm Gefangene zum Foltern schickte: man nahm keinen Anstoß an Menschenrechtsverletzenden und Repressionen.

Das änderte sich Anfang der 2000er Jahre, als die USA ihre Strategie eines „Neuen Nahen Ostens“ in die Tat umzusetzen begannen. Syrische Truppen galten nun nicht mehr als Stabilitätsfaktor im Libanon, sondern als Besatzer. Israels Krieg 2006 gegen den Libanon war Teil dieser Strategie. Ich war kurz danach dort. Die Städte südlich des Litani sahen nicht anders aus wie heute Aleppo. Seither patrouillieren deutsche Kriegsschiffe vor der libanesischen Küste, angeblich um Waffenschmuggel für die Hisbollah zu verhindern. 2009 berichtete uns ein libanesischer Freund vor Ort, daß trotz Bundeswehr vor der Küste über den libanesischen Hafen Tripolis Kriegswaffen geschmuggelt würden, die nach Osten gingen, aber nicht zur Hisbollah.

Als es 2011 in Syrien zu friedlichen Protesten gegen das Assad-Regime kam, reagierte dieses mit großer Brutalität. Es gab aber von Anfang an auch bewaffnete Angriffe, schon im ersten Monat seit Beginn der Unruhen starben 220 Zivilisten und 50 Polizisten. Es strömten zunehmend Waffen und Dschihadisten, z.B. aus Libyen ins Land. Kräfte der Zivilgesellschaft, die politische Opposition waren schnell durch teils terroristische Kräfte auf die Seite gedrängt. Ob Rebellen im Westen als moderat oder extremistisch bezeichnet wurden und werden, richtete sich im Wesentlichen danach, ob sie den westlichen Interessen mehr oder weniger nützten. Al Nusra, der syrische Al Kaida- Ableger, wird als moderat eingestuft. Mit etwas Sarkasmus könnte man sagen: Hätten die USA Osama bin Laden nicht liquidiert, nach Afghanistan und Bosnien könnte er zum dritten Mal auf ihrer Seite kämpfen.

Der Krieg in Syrien ist bezüglich seiner Grausamkeiten ein typischer Bürgerkrieg, aber er ist auch ein internationaler Krieg. Von Anfang an mischten Regimes wie die Saudi-Arabiens und Katars mit, an die Vizekanzler Gabriel unverdrossen weiter Waffen liefern läßt. Auch das Erdogan-Regime mischt mit, sowohl durch offene Unterstützung von sogenannten moderaten Rebellen, als auch durch kaum zu verschleiernde für den DAESH, den IS. Der IS ist auch eine Nachgeburt des zweiten US-geführten Irakkrieges, eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs.

Meine pazifistischen Freunde mögen es mir verzeihen, aber ich gestehe den Kurden, den Syrern und den Irakern das Recht zu, sich auch mit der Waffe in der Hand gegen diese Mörderbande zu wehren. Es hätte aber keiner westlichen militärischen Interventionen bedurft, hätte man z.B. den NATO-Partner Türkei etwas an die Kandare genommen. Keine Ölgeschäfte mehr mit dem IS, die Grenzen zu, zu dessen Gebieten, die Grenzen auf zu den kurdischen Autonomiegebieten. Und klare politische Kante gegen Saudi-Arabien, Katar und Co. hätten einiges bewirkt. Luftangriffe verursachen auch zivile Opfer und helfen dem IS, neue Kämpfer zu rekrutieren. Diese Grunderkenntnis fand ihren medialen Widerhall bei uns leider erst dann, als auch russische Flugzeuge in die Kämpfe eingriffen.

Jahrelang wurden alle Ansätze für eine Verhandlungslösung torpediert. Aus Washington, London, Paris, Berlin, Brüssel und Ankara hieß es unisono : „Erst muß Assad weg!“ Das selbe Assad- Regime, mit dem man bei anderer Interessenlage gerne zusammengearbeitet hatte.

Die UN-Charta garantiert die Souveränität und Integrität aller Staaten. Gewaltanwendung ist nur in engen Grenzen mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats erlaubt. Mit seinen Kriegen und Interventionen, verdeckt oder offen, in Nordafrika und Westasien hat der Westen das Völkerrecht verletzt. Es sieht nicht vor, daß in Washington oder in europäischen Hauptstädten entschieden wird, wer wo regieren darf und wer nicht. Unter dem Mantel humanitärer Interventionen werden machtpolitische und wirtschaftliche Interessen durchgesetzt. Was zurückbleibt, sind Tote und verwüstete, um Jahrzehnte zurückgeworfene Länder, dann als gescheiterte Staaten abgestempelt.

Selbst wenn man voller Überzeugung meint, daß Assad weg müsse, stellt sich doch die Frage: War oder ist dies 250.000 Tote wert? Wobei jeder Tote schon einer zu viel ist. War es Millionen Flüchtlinge wert, Hunderttausende körperlich und seelisch Verletzte? Ich sage NEIN.

Seit 1990 ist so viel von der gewachsenen deutschen Verantwortung die Rede. Leider zumeist dann, wenn es darum geht, mit der Bundeswehr in bewaffnete Konflikte einzugreifen, selbst Kriegspartei zu werden, um eigene wirtschaftliche und politische Interessen zu vertreten. Das auch auf das Risiko hin, dann auch selbst zum Kriegsschauplatz zu werden, zumindest zu dem barbarischer Anschläge.

Gewachsene Verantwortung Deutschlands müßte doch jetzt heißen, an keinen in der Region mehr Waffen zu liefern, am besten auf jeden Kriegswaffenexport zu verzichten. Das müßte jetzt heißen, Staaten wie der Türkei, deren Regime ständig Öl ins Feuer gießen, jede Unterstützung zu versagen. Das hieße auch, mit ihnen auch keine schmutzigen Deals auf dem Rücken von Flüchtlingen abzuschließen.
Das müßte heißen, keine Freihandelsabkommen mehr abzuschließen, die unterentwickelte Länder knebeln, ihre Wirtschaft ruinieren und viele Menschen verarmen lassen und zur Fluchtursache werden. Daß hieße auch, mehr humanitäre Hilfe zu leisten. 15 Millionen Euro monatlich würden reichen, um 1 Million Flüchtlinge im Libanon zu ernähren. Es ist teils der nackte Hunger, der sie auf Balkanrouten und wenig seetüchtige Nußschalen treibt.

Hätte sich Deutschland konsequent aus allen militärischen Auseinandersetzungen gerade in Westasien raus gehalten, es könnte eine Vermittlerrolle spielen. Auch deshalb organisierte ich mit anderen im Dezember in Bad Kreuznach eine Kundgebung gegen den Tornadoeinsatz in Syrien. Deshalb fordere ich auch heute, „Helm ab beim Verlassen des Vaterlands“, keine Bundeswehreinsätze im Ausland mehr.

Zum Schluß noch: es wird in ganz Westasien, was hier in eurozentristischer Manier Naher Osten genannt wird, keine nachhaltige Friedenslösung ohne einen gerechten Frieden in Palästina geben, keinen Frieden ohne z.B. die von der UNO geforderte Zwei-Staaten-Lösung. Nicht ohne die Freigabe aller besetzen Gebieten, auch der syrischen Golan-Höhen und der libanesischen Sheeba-Höfe am Fuße des Golan.

In Genf wird derzeit verhandelt. Das kann lange dauern und ist sehr kompliziert, aber es gibt keine vernünftige Alternative dazu. Uri Avnery schrieb mal sinngemäß: „Wenn ich Frieden will, dann muß ich verhandeln. Mit wem? Mit meinen Feind natürlich. Mit wem sonst?“

Laßt uns weiter darum ringen, daß von Deutschland aus nicht Öl auf die kriegerischen Brände auf dieser Welt gegossen wird. Von Deutschland sollte nie wieder Krieg ausgehen, das war der Schwur nach 1945. Deshalb sollte von hier auch keine Kriegsbeteiligung mehr ausgehen, kein Kriegswaffenexport, sondern vor allem humanitäre Hilfe für Kriegsopfer aller Seiten und Initiativen für friedliche Konfliktlösungen. Auch sollten Stützpunkte in Deutschland, wie Ramstein nicht weiter als Drehscheibe für militärische Interventionen und den Drohnenkrieg benutzt werden dürfen.

Wenn ich mich im Libanon von guten Freunden mit gegenseitigen guten Wünschen verabschiedete, mit „Salam“, Frieden, dann bekräftigten wir das auch unter Atheisten mit einem „Inschallah“. Deshalb auch heute hier von mir der Wunsch: „Salam“,und „Inschallah“.

Die gesprochenen Reden vom Ostermarsch 0216, aufgenommen von Radio Quer aus Wiesbaden: https://www.freie-radios.net/75994


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Mahnwache am Antikriegstag
Der Kreisvorstand des DGB Bad Kreuznach ruft gemeinsam mit dem Netzwerk am Turm und dessen Mitgliedsorganisationen dazu auf, am 1. September von 17:00 bis 18:00 Uhr auf dem Salinenplatz in Bad Kreuznach Flagge gegen Krieg und Rassismus zu zeigen. weiterlesen …