Deutscher Gewerkschaftsbund

25.02.2016

Nachbericht zur Kandidatenbefragung

Stand

IG BCE / Thilo Eichhorn

Was erwarten die ArbeitnehmerInnen von der Landespolitik?

Der DGB Stadtverband Worms hat am Samstag, den 20.2.2016 die Landtagskandidaten der Parteien zu einer Befragung auf den Obermarkt gebeten. Trotz des verregneten Wetters lauschten etwa 30 Interessierte den Ausführungen von Jens Guth (SPD), Adolf Kessel (CDU), Richard Grünewald (Grüne) und Sebastian Knopf (Linke), sowie des spontan erschienen Oberbürgermeisters Kissel. Der DGB Vorsitzende Bernhard Elz begrüßte die Anwesenden und moderierte die Befragung der Kandidaten. Von den DGB Positionen ausgehend wurden die Themengebiete Mindestlohn, Landestariftreuegesetz, Unternehmen und Mitbestimmung, Wohnungsmangel, Kita-Gebühren, Rekommunalisierung EWR und Rente mit 67 angesprochen. Nach der Befragung gab es noch einen Zwischenruf, nicht die Rechten zu wählen, der mit Applaus begleitet wurde.     

Zum Mindestlohn sind sich alle einig und finden es gut dass es ihn gibt, bei der Höhe gibt es seitens SPD und CDU den Verweis auf die Kommission. Die Linke sagt, dass 10€ Minimum schon lange deren Forderung ist und es keine Ausnahmen geben darf. Die Grünen warnen vor einem höheren Mindestlohn, weil dadurch Jobs gefährdet wären und man sollte auch Ausnahmen nicht rigoros ausschließen.
Bei der Frage ob es Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge geben sollte, sind sich SPD, CDU und Linke einig, dass es diese nicht geben darf, weil dies die Konkurrenz unter den Arbeitnehmern anstachelt und den sozialen Frieden stört. Einzig die Grünen befürworten Ausnahmen ähnlich denen für Langzeitarbeitslose.     

Das Landestariftreuegesetz (LTTG) sollte nach Meinung der CDU nur als Kann-Vorschrift gesehen werden. So könnte es passieren, dass Unternehmen gezwungen werden, schlechtere Arbeitsbedingungen zu übernehmen, obwohl ein Tarifvertrag bessere Regelungen vorsieht. Die SPD hingen sieht es so, dass Selbstverpflichtungen und Kann-Vorschriften aus der Erfahrung heraus nicht wirken und nur eine Muss-Vorschrift sinnvoll ist. Ähnlich sehen das Grüne und Linke.

Was soll man tun, wenn Unternehmen wie Mann Mobilia XXL in Mannheim schließen und Arbeitnehmerrechte missachten? Alle sind sich darin einig, dass dies zu verurteilen ist, wobei die Firma nach Aussage der Linken nun ein Imageproblem hat und laut den Grünen die Konzentration von Unternehmen generell kritisch zu sehen ist.

Zu dem Masterplan der Stadt, mehr in den Wohnungsbau zu investieren fügt die CDU hinzu, dass es auch private Investoren braucht, weil ansonsten das Ziel von 300 Wohnungen pro Jahr nicht zu erreichen ist, ähnlich der SPD. Die Linke kritisiert, dass der Plan Jahre zu spät kommt und Worms in Zukunft als Wohnstadt weniger als Industriestandort zu sehen ist. Die Grünen warnen davor, die Wohnbau nicht überzustrapazieren und sieht die Kommune mit Wohngeld zusätzlich in der Pflicht die Mieten finanzierbar zu halten.

Beim Thema Bildung sind die Kitagebühren ein heißes Thema. So will die CDU mehr Qualität durch Gebühren erreichen, diese sollten sich im Bereich von 30€ pro Monat für die Eltern bewegen. Auch sollen Langzeitstudenten Studiengebühren zahlen, dafür sollen für die Meisterausbildung keine Gebühren anfallen. Die SPD hingegen will keinerlei Gebühren, weder bei den Kitas, den Studenten, noch den Meistern. Ähnlich sieht das die Linke und weist darauf hin, dass PISA erwiesen hat, dass die Herkunft und das damit verbundene Geld immer noch eine gewichtige Rolle spielen, selbst im Jahr 2016. Auch sollte es mehr Gesamtschulen geben und kein zweigliedriges System wie jetzt. Die Grünen wollen auch beitragsfrei bleiben, zweifeln aber ob das mit einer gleichzeitig hohen Qualität möglich ist.
Eine zweite integrierte Gesamtschule (IGS) in Worms wird von SPD und Linke als positiv und nötig gesehen, während CDU und Grüne eine IGS nicht ablehnen, aber den Bedarf daran mittelfristig bezweifeln.
Bei der Frage nach Schwerpunktschulen wird bei allen Parteien sehr auf die Freiwilligkeit der Schulen gesetzt und betont, dass das Engagement in diesem Bereich unterstützt werden soll.

Es wird befürchtet seitens des DGB dass der Fortbestand des EWR unsicher ist, weil der 50% Anteilseigner RWE, gerade wirtschaftlich schwer zu kämpfen hat. Die Parteien sind sich einig, dass man davon nicht überrascht wird und darüber wacht, weil einige Fraktionen im Aufsichtsrat des EWR sind. Linke und Grüne wollen hierbei die Stadtwerke im Rahmen der lokalen Daseinsvorsorge wieder rekommunalisieren.
Der Oberbürgermeister hält eine Fusion mit den Mainzer Stadtwerken für sinnvoll, ebenfalls eine mögliche Rekommunalisierung und betont, dass alle Vorkaufsrechte, falls RWE wirklich am Ende sein sollte, bei der Stadt liegen.

Bei der Anhebung des Rentenalters erkennt die CDU den Effekt durch Flüchtlinge, dass deren Zuzug den demographischen Faktor wieder etwas relativeren wird. Bei der SPD wird die Umsetzung der Solidarrente bzw. der Mindestrente als wichtigstes Ziel angesehen. Die Linke ist schon immer gegen die Rente mit 67 und sieht das Problem der Altersarmut in nicht vorhandenen und zu schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnissen. Die Grünen sehen eine Anhebung auf 70 Jahre als unausweichlich an und tragen gleichzeitig Sorge, dass immer mehr Jobs schlecht bezahlt werden.    


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