Deutscher Gewerkschaftsbund

30.03.2016

Antwort von Ursula Groden-Kranich zu Werkverträgen

Logo Werverträge

DGB / Simone M. Neumann

Die Antwort von MdB Ursula Groden-Kranich (CDU) auf den offenen Brief des DGB Kreisverbandes zu Werkverträgen 

 

Link zum offenen Brief des DGB Kreisverbandes Mainz-Bingen an Ursula Groden-Kranich:
https://rheinhessen-nahe.dgb.de/ueber-uns/kreis-und-stadtverbaende/kv-mainz-bingen/++co++8e79c57a-eaae-11e5-87ba-52540023ef1a

Mehr Infos zu Werkverträgen und Demonstration in München am 9.4.2016 gegen Míssbrauch von Werkverträgen:
 https://www.dgb.de/schwerpunkt/werkvertraege-und-leiharbeit/

 

Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze

Sehr geehrter Herr Hamann,
Sehr geehrter Herr Roos,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 01.03.2016 zum Thema "Leiharbeit und Werkverträge".

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD sich dazu bekannt, den Missbrauch von Werkverträgen einzudämmen. Hierzu sollen zur Erleichterung der Prüftätigkeit von Behörden die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßem und missbräuchlichem Fremdpersonaleinsatz gesetzlich niedergelegt werden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte im November einen Diskussionsentwurf einer gesetzlichen Regelung vorgelegt, der in Abgrenzung zu einem Dienstvertrag Abgrenzungskriterien zwischen selbstständiger und unselbstständiger Beschäftigung vorsah. Wir haben diesen Vorschlag zurückgewiesen, weil er nicht dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag entsprach und die Tätigkeit von vielen Selbständigen, insbesondere aus der IT-Branche, gefährdet.

Im Februar hat das BMAS einen neuen Vorschlag vorgelegt, welcher der aus der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungsformel zu Dienstverhäältnissen in Abgrenzung zu Beschäftigungsverhältnissen entspricht. Dies ist nach Auffassung der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Zusammenhang mit den weiteren Neuregelungen im Arbeitnehmerüberlassungsetz geeignet, legalen und illegalen Fremdpersonaleinsatz abzugrenzen. Der Entwurf befindet sich derzeit noch in Vorberatungen, bevor er in die regierungsinterne Ressortabstimmung und danach in das parlamentarische Verfahren eingeht.

Gerne können Sie dieses Antwortschreiben auch auf Ihrer Website veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ursula Groden-Kranich MdB


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